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Wärmedämmung auf Eis gelegt

KLIMASCHUTZ Die Regierung wollte die Sanierung von Häusern steuerlich fördern. Diese Finanzierung ist nun in der Koalition gescheitert. Dafür soll KfW-Förderung erhöht werden

VON BERNWARD JANZING

Stopp in letzter Minute: Für die Gebäudedämmung wird es zumindest vorerst keinen Steuerbonus geben. Auf diese Maßnahme aus dem Klimaschutzpaket der Regierung konnte sich der Koalitionsausschuss am Dienstagabend nicht einigen. Das hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwoch in einem Brief an seine Fraktion mitgeteilt.

Dabei schien alles längst entschieden. Das Bundeskabinett war sich im Dezember noch darüber einig gewesen, im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz eine Steuerförderung für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden einzuführen, und auch die Länder schienen mit im Boot zu sein. Die Subventionen sollten teilweise gegenfinanziert werden, indem Handwerkerleistungen nur noch bei Beträgen oberhalb von 300 Euro steuerlich absetzbar sein sollten.

Doch gegen die Einschränkung des Handwerkerbonus sperrte sich nun Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer – womöglich, weil er die Förderung der Dämmung als Verhandlungsmasse in seinem Kampf gegen neue Hochspannungstrassen durch Bayern nutzen will.

Damit jedenfalls liegt ein seit Jahren diskutiertes Förderprogramm abermals auf Eis. Eigentlich sollte es bereits rückwirkend ab Jahresbeginn greifen und Gebäudebesitzern ermöglichen, 10 bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuerlast abzuziehen. Nun aber wird es zumindest Sommer werden, bis Klarheit herrscht – die Koalition hofft, bis dahin die gesamten Energiethemen zu klären.

Die Branche bleibt skeptisch: „Bund und Länder sind derzeit bei der Energiewende nicht zu einem koordinierten Vorgehen in der Lage“, sagt Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Und auch die Umweltverbände klagen: „Der Klimaschutz wurde geopfert, weil CDU und SPD nicht bereit waren, auf die bayerische Forderung nach einem finanziellen Kompensationsgeschäft einzugehen“, so Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Auch von der Opposition im Bundestag kommt heftige Kritik: „Horst Seehofer ist Neinsager vom Dienst und entwickelt sich zum größten Störfall der Energiewende“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter. CDU und SPD ließen sich „vom kleinsten Koalitionspartner am Nasenring durchs Land führen“. Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt: „Es ist erbärmlich für Kanzlerin Merkel, Minister Gabriel und Ministerin Hendricks, die sich für ihre Taten bereits haben feiern lassen.“

Deutliche Worte gibt es auch von den Firmen: „Aus Sicht der Energieeffizienzbranche ist das ein desaströses Signal“, erklärt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), die unter anderem Dämmstofffirmen wie Rockwool vertritt. Seehofer verweigere „Tausenden Eigenheimbesitzern die Unterstützung“, sagt Carsten Müller, Deneff-Chef und zugleich Bundestagsabgeordneter der CDU. Milliarden Euro Energiekosten würden nun „weiter an Putin und die Scheichs fließen“.

SPD-Fraktionschef Oppermann kündigte unterdessen eine Alternative zum gescheiterten Steuerbonus an: Das Wirtschaftsministerium werde „die Zuschussprogramme der KfW für die energetische Sanierung erhöhen“.