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Wulff vor dem Durchmarsch

Niedersachsens SPD kann laut einer neuen Umfrage nicht vom bundesweiten Aufwärtstrend der Sozialdemokraten nach dem Bundesparteitag profitieren. CDU und FDP dürften trotz Einbußen mach der Landtagswahl 2008 weiter regieren

VON KAI SCHÖNEBERG

Niedersachsens SPD kann nicht vom leichten Aufwärtstrend der Bundespartei nach dem Parteitag in Hamburg profitieren. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des NDR kommen die Sozialdemokraten auf 33 Prozent der Wählerstimmen, sogar ein Prozent weniger als bei der letzten Infratest-Umfrage vor zwei Monaten und etwa genau so viel wie bei der Wahl 2003.

Damals war die SPD auf 33,4 Prozent der Stimmen abgestürzt, die zuvor absolute Regierungsmehrheit ging verloren. Die Koalition von CDU und FDP kann laut Infratest nach der Landtagswahl am 27. Januar mit Blessuren weiterregieren. Die CDU erreicht in der Umfrage 44 Prozent der Stimmen, die FDP bekommt sieben. Vor fünf Jahren hatte die Partei von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) 48,3 Prozent der Stimmen bekommen, die FDP erreichte 8,1. Die Grünen verbesserten sich bei der Sonntagsfrage auf neun Prozent der Stimmen, 1,4 Punkte mehr als bei der vergangenen Wahl. Die Linke kommt mit vier Prozent nicht in den Landtag. In den letzten Monaten hat keine Umfrage einen Regierungswechsel in Niedersachsen prophezeit.

Obwohl in der Infratest-Erhebung 80 Prozent der 1.000 telefonisch befragten Niedersachsen sich für den Vorschlag von SPD-Parteichef Kurt Beck aussprechen, den Bezug von Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern, schlägt sich die Betonung sozialer Themen in der Bundespartei nicht auf das Ergebnis der Landes-SPD nieder. Das hatten Niedersachsens Sozialdemokraten gehofft. Stattdessen sank der Kompetenz-Wert der niedersächsischen SPD beim Thema soziale Gerechtigkeit sogar um sechs Prozent.

Immer noch trauen aber 41 Prozent der Wähler der Partei in diesem Bereich mehr Kompetenzen zu, die CDU bekommt hier nur 24 Prozent. Vorne liegen die Christdemokraten aber bei den Themen Wirtschaft, Finanzen, Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Schule und Zukunftssicherung. Fast zwei Drittel der Befragten begrüßten die Ankündigung Wulffs, dass bald wieder neue Gesamtschulen in Niedersachsen gegründet werden dürfen.

Auch bei der Zufriedenheit mit den Spitzenkandidaten schlägt Wulff seinen Herausforderer Wolfgang Jüttner um Längen: 72 Prozent sind zufrieden mit dem CDU-Mann, nur 31 mit der Arbeit Jüttners. Nur vier von zehn Wählern kennen den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und einstigen Umweltminister. Gäbe es eine Direktwahl des Ministerpräsidenten, käme Wulff auf 64 Prozent (plus 4), Jüttner auf 21 (plus 4).

Kleiner Hoffnungsschimmer für die Opposition: Die Hälfte der Befragten waren mit dem Job der Landesregierung „eher unzufrieden“, darunter viele FDP-Anhänger. Die Grünen im Landtag sahen nach der Umfrage „deutliche Kratzer im schwarz-gelben Lack“, da die Regierungskoalition im Vergleich zur letzten Wahl rund fünf Prozent eingebüßt hatte.

Der SPD verhagelt das Ergebnis die Vorbereitungen auf den Landesparteitag am kommenden Wochenende in Oldenburg, wo das Wahlprogramm verabschiedet werden soll. Die Veranstaltung solle ein „ganz wichtiger Baustein im Rahmen der Wahlkampagne“ werden, sagte der Landesparteivorsitzende Garrelt Duin am Mittwoch. Die Partei mache „diesen Wahlkampf ja nicht, um am Ende wieder eine Fraktion im Landtag zu haben, sondern um Wolfgang Jüttner zum Ministerpräsidenten zu machen“, sagte Duin. Das Wahlprogramm-Motto „Gerechtigkeit kommt wieder“ ziele „auf den Mitbewerber, für den Gerechtigkeit ein Fremdwort ist“, sagte Jüttner. Kurze Zeit später studierte der SPD-Spitzenkandidat gemeinsam mit Duin mit versteinerter Mine die Umfrageergebnisse des NDR.