ABFALLGESETZ: Bundesrat will Vermittlung

BERLIN | Der Umweltausschuss des Bundesrats empfiehlt der Länderkammer, einige Punkte des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KWG) im Vermittlungsausschuss nachzuverhandeln. Stimmt der Bundesrat dem Antrag zu, wird das neue Gesetz kaum noch in diesem Jahr in Kraft treten können. Das KWG war nach langem Streit Ende Oktober vom Bundestag verabschiedet worden. Unter anderem NRW und Baden-Württemberg beanstanden, dass die Kommunen in dem Gesetz benachteiligt würden. (hol)