Das ist neu, das ist neu: Hurra, hurra, die Schule schließt

TARIFKONFLIKT Am Dienstag beginnen die Warnstreiks der angestellten Lehrer für deutlich mehr Gehalt

„Ein paar Prozente müssen runter“

DER SPRECHER VON SACHSEN-ANHALTS FINANZMINISTER ÜBER DIE BETRIEBSRENTEN DER LEHRER

BERLIN taz | Eltern runzeln die Stirnen, ihre Kinder nehmen es leichter: Am Dienstag bleiben Schulen in fünf Bundesländern geschlossen. Nach Informationen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind LehrerInnen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt zu Warnstreiks aufgerufen. Am Mittwoch werden Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und wiederum Sachsen-Anhalt und NRW den Unterricht schwänzen, um an Demos in den Landeshauptstädten teilzunehmen. Die Warnstreiks laufen laut GEW bis zum 16. März.

Sie sind das Resultat der bisher ergebnislosen Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und den Gewerkschaften, die die Interessen der Angestellten im öffentlichen Dienst vertreten. Für 200.000 von bundesweit 800.000 Lehrerinnen und Lehrern, die nicht verbeamtet sondern angestellt sind, ist das die GEW. Die Angestellten werden nach den Richtlinien der Länder bezahlt, welche sich an die Beamtenbesoldung anlehnen. Brutto kommen sie damit auf das gleiche Gehalt wie Beamte, doch netto verdienen sie weniger, da sie anders als Beamte Abgaben in die Sozialkassen entrichten. Die GEW fordert einen bundesweiten Tarifvertrag für angestellte Lehrer an Schulen und Hochschulen – und deutlich mehr Geld. Um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro sollen die Monatsgehälter der angestellten Lehrer steigen.

Einen Tarifvertrag möchte die TdL gern zugestehen, nicht jedoch massive Lohnerhöhungen. Den Gewerkschaften fehle jeglicher Realitätssinn, erklärte der Verhandlungsführer und Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn. Nach Auskunft seines Sprechers beliefen sich die Forderungen auf 340 Millionen Euro jährlich.

Die Bundesländer im Osten träfen Lohnaufschläge besonders hart, da hier viele Lehrer angestellt sind. Nach 1990 wurden sie zunächst nicht in den Beamtendienst übernommen. Sachsen verbeamtet seine LehrerInnen bis heute nicht.

Verhandlungsspielraum sieht die TdL bei der betrieblichen Altersvorsorge. Sie möchte Zusatzrenten, die Anfang des Jahrtausends zu hohen Zinssätzen abgeschlossen wurden, abschmelzen. „Ein paar Prozente müssen runter“, sagt Bullerjahns Sprecher mit Blick auf längere Lebenszeiten und niedrige Zinsen. Die GEW hält das für Erpressung. Wie viele Schulen geschlossen werden ist noch unklar. In Berlin, wo alle Lehrer von Grund-, Sonder- und Berufsschulen zum Streik aufgerufen sind, beteiligten sich 2013 Lehrer an 370 Schulen. In Niedersachsen geht die GEW von etwa 80 bestreikten Schulen aus. Das sind nur 3 Prozent aller Schulen. ANNA LEHMANN