Grüne fordern 500 Euro für alle

Schleswig-Holsteins Grüne haben sich auf ihrem Parteitag mit knapper Mehrheit für ein Grundeinkommen von 500 Euro im Monat ausgesprochen – unabhängig von der Bedürftigkeit. Arbeitslosengeld II, BAföG-Zuschüsse für Studenten und Kindergeld sollen dafür wegfallen. Verbunden ist das vom zweiten Landesvorsitzenden Robert Habeck favorisierte Modell mit einer grundlegenden Reform der Einkommensteuer. Das von Amtskollegin Fritzen und der Landtagsfraktion vertretene Alternativmodell koppelt staatliche Unterstützung weiterhin an Bedürftigkeit. Vehement argumentierte die Finanzexpertin Monika Heinold gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und für eine „armutsfeste Grundsicherung“. Das beschlossene Modell sei nicht bezahlbar und motiviere nicht dazu, sich um Arbeit zu bemühen. DPA