Schäuble will zentral mithören

BERLIN dpa/afp ■ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant offenbar, staatliche Abhöraktionen in einer Behörde zusammenzulegen. Lauschoperationen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber sollten künftig im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden, meldet Focus unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Ein Ministeriumssprecher teilte mit, es werde nur überlegt, die bestehende Technik zusammenzuführen, es würden aber keine neuen Befugnisse geschaffen. Laut Focus sollen BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Die Resultate würden dann den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben. Schäuble erhoffe sich davon eine Kostensenkung. FDP-Innenexperte Max Stadler äußerte „ein gewisses Unbehagen“. Das Projekt müsse unter dem Aspekt des Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten sehr kritisch geprüft werden.