Löcher gestopft

HAUSHALT Der Senat hat 73 Millionen Euro mehr ausgegeben, aber keine neuen Schulden gemacht

Über 73 Millionen Euro hat die rot-grüne Landesregierung gestern ausgegeben. Mit diesem Geld sollen die Mehrkosten für die Beamtenbesoldung und die Sozialausgaben – jeweils rund 32 Millionen Euro – sowie die Unterbringung der Flüchtlinge – etwa neun Millionen Euro – bezahlt werden.

Neue Kredite müssten dafür nicht aufgenommen werden, sagte die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert. Sie kann auf fast 20 Millionen Euro an Rücklagen und über fünf Millionen Euro aus einem Risikofonds zurückgreifen und muss knapp 43 Millionen Euro weniger für Zinsen ausgeben als geplant. Außerdem gibt es rund fünf Millionen Euro vom Bund für die Integration von Flüchtlingen.

Allerdings stehen im laufenden Jahr weitere ungeplante Mehrausgaben an, deren Gegenfinanzierung noch offen ist. So wird für die Rückzahlung von laut einem Gerichtsurteil zu viel bezahlten Kita-Gebühren „ein geringer zweistelliger Millionenbetrag“ fällig werden, wie Linnert sagte.

Steuermehreinnahmen und Zinsminderausgaben bescherten dem aktuellen Landeshaushalt 241 Millionen Euro. Dieses Geld sorgt dann für eine geringere Kreditaufnahme, fließt in Teilen aber auch in Mehrausgaben. Letzteres widerspricht zwar den Vorgaben des Stabilitätsrates – „Ich gehe aber davon aus, dass das akzeptiert wird“, so Linnert.

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) forderte unterdessen dauerhaft mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge. Zwar bekamen die Länder kürzlich vom Bund jeweils 500 Millionen Euro für das laufende und das kommende Jahr zugesprochen, das reiche aber nicht, sagt Böhrnsen: „Die Geschäftsgrundlage hat sich verändert.“ So solle der Bund die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge ganz übernehmen.  MNZ