Zweiter Prozess um Brandanschlag in Zossen

RECHTSEXTREM Mutmaßlicher Anstifter des Anschlags auf Haus der Demokratie vor Gericht

Nach einem rechtsextremistischen Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen (Teltow-Fläming) muss sich der mutmaßliche Anstifter jetzt vor Gericht verantworten. An diesem Donnerstag beginnt der Prozess gegen einen 25-Jährigen, der als Anführer der rechten Szene in Zossen gilt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft ihm vor allem Anstiftung zur Brandstiftung vor. Wie das Amtsgericht Zossen am Dienstag mitteilte, gibt es jedoch zahlreiche weitere Vorwürfe wie Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen.

Der Hauptvorwurf gilt dem Anschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Stadt hatte es die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ im Herbst 2009 eröffnet mit einer Dauerausstellung zu jüdischem Leben. Das Gebäude wurde durch das Feuer vollständig zerstört.

Nach Einschätzung des Vereins Opferperspektive war der Anschlag Teil einer Serie von Aktionen der inzwischen verbotenen Kameradschaft „Freien Kräfte Teltow-Fläming“. Laut Staatsanwaltschaft war der Angeklagte führendes Mitglied der Vereinigung. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Brand auf sein Konto geht. Er soll zwei Jugendliche angestiftet haben, Feuer in der Einrichtung zu legen. Die zum Tatzeitpunkt 14 und 16 Jahre alten Jugendlichen mussten sich bereits im Juli 2010 in Zossen wegen schwerer Brandstiftung vor Gericht verantworten. Die Tat blieb jedoch ohne strafrechtliche Folgen: Ihre Verfahren wurden nach dem Jugendgerichtsgesetz eingestellt. Zugleich ordneten die Richter die Unterbringung des 16-Jährigen in einem Heim an. Er verfüge nicht über die sittliche Reife, um das Unrecht der Tat einsehen zu können, hieß es damals. Den Tatbeitrag des Jüngeren bewertete das Gericht als gering. (dpa)