Amtlich: Polizei in Ferguson rassistisch

USA Ein Bericht des Justizministeriums zeigt Rassismus und unverhältnismäßige Verfolgung durch die Polizei in Ferguson. Zu einer Anklage wegen des Todes von Michael Brown kommt es aber nicht

NEW YORK taz | Die alltägliche rassistische Schikane gegen AfroamerikanerInnen in Ferguson ist in Washington offiziell anerkannt worden. Sieben Monate nachdem ein weißer Polizist den unbewaffneten schwarzen Teenager Michael Brown erschossen hat, zeigt ein Untersuchungsbericht des Justizministeriums, dass die Institutionen der Stadt – ihre Polizei, ihre Gemeindejustiz und ihre Verwaltung – „rassistisch voreingenommen“ sind.

Bei der Vorstellung des Berichts sagt Justizminister Eric Holder am Mittwoch, polizeiliche Verfolgung in Ferguson sei „unverhältnismäßig“ und diene dazu, die Stadtkassen aufzufüllen. Er verlangt „Korrekturen“ von Ferguson. Und kündigt an, dass die US-Regierung sich „alle Rechte“ vorbehält, einzugreifen. Bürgerrechtsgruppen verlangen die Absetzung des Polizeichefs, den Austausch der – mehrheitlich weißen – Polizeitruppe und eine Klage des Justizministeriums gegen die rassistische Stadt.

Auf 86 Seiten beschreibt der Bericht Details absurder Übergriffe gegen AfroamerikanerInnen in Ferguson: Ein 32-Jähriger setzt sich nach dem Sport zum Abkühlen in seinen geparkten Wagen, wird von einem Polizisten der „Pädophilie“ beschuldigt und soll das Auto verlassen. Als er sich weigert, folgen Festnahme und acht Anzeigen – darunter wegen Widerstand und Nichttragen des Sicherheitsgurts. Infolge des Vorgangs verliert der Unternehmer seine Aufträge von der Stadtverwaltung.

Eine Frau erhält einen Strafzettel wegen Falschparken in Höhe von 151 Dollar. Sieben Jahre später ist sie wegen des Vorgangs zweimal verhaftet worden, war sechs Tage im Gefängnis und schuldet der Stadt, obwohl sie bereits 550 Dollar bezahlt hat, immer noch 541 Dollar. Der Bericht beschreibt, wie der Finanzdirektor den Polizeichef auffordert, „mehr“ zu tun, um die Einnahmen zu verbessern. Und wie Polizisten um die meisten Strafmandate wetteifern.

Parallel zu dem Untersuchungsbericht entscheidet das Justizministerium, dass es keine Ermittlungen gegen den Polizisten Darren Wilson einleiten wird. Der Polizist war im November bereits von einer „Grand Jury“ vor Ort reingewaschen worden. Jetzt sagt Minister Holder: „Wir haben sorgfältig und unabhängig geprüft und keine Beweise gefunden, die eine Anklage rechtfertigen.“

Michael Browns Eltern, die eine wichtige Rolle in der neuen Bürgerrechtsbewegung spielen, reagieren „traurig und enttäuscht“, weil es keine Anklage gibt. Aber „hoffnungsvoll“, dass der Tod ihres Sohnes zu einer „Veränderung“ bei der Polizei in Ferguson und landesweit führt.

DOROTHEA HAHN