Fachausschuss Schule eingesetzt
Derzeit muss Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper dafür kämpfen, dass Gelder für Pisa-Folgen fließen: Von der Arbeit des Schluentwicklungs-Ausschusses verspricht sie sich da Rückendeckung
von KLAUS WOLSCHNER
Nun ist es auch förmlich raus: Die Schulzentren Findorff und Parsevalstraße und die Integrierte Stadtteilschule am Leibnizplatz sollen „Ganztagsschule“ werden. Eigentliches Thema in der Bildungsdeputation war allerdings die Einrichtung des Fachausschusses Schulentwicklung. Die SPD wolle keine ergebnisoffene Diskussion, schimpfte CDU-Bildungspolitiker Claas Rohmeyer, die Ergebnisse stünden schon im Haushaltsplan: Es gehe um den „Weg zu einer Schule für alle“. Dem Demokratieverständnis der CDU hätte es entsprochen, kritisierte Rohmeyer, wenn wenigstens alle Bürgerschaftsfraktionen Sitz und Stimme im Ausschuss gehabt hätten.Die Koalition wird 75 Prozent der Stimmen in dem Ausschuss haben, nur als Gäste sollen Linke und FDP mitwirken.
Aber die hatten kein Problem damit. Gute Argumente könnten sich auch ohne Stimmrecht durchsetzen, so Magnus Buhlert von der FDP, und Jost Beilken von der Linken fand es eher gut, dass der Ausschuss „in eine bestimme Richtung“ wirken soll.
Was eine „Schule für alle“ sein soll, darüber möchte die Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) allerdings keine präziseren Angaben machen. „Wir haben alle Typen von Schulen“, sagte sie auf Nachfrage, die hätten auch alle ihre Legitimation. Die Schulpolitik könne nicht „ein Jahr so, ein Jahr so“ Vorgaben machen. Rechtzeitig zum Schuljahr 2009 soll das Schulgesetz so geändert werden, damit Forderungen des Konzepts umgesetzt werden können.
Allerdings ist in den Entwürfen des Haushaltsplans 2009 bisher kein Geld für Reform-Projekte vorgesehen – weder für den Umbau von Schulgebäuden noch für pädagogische Experimente. Da verspreche sie sich von der Arbeit der Kommission auch „mehr Rückendeckung“, um Geld für die schulpolitischen Konsequenzen einfordern zu können, so Jürgens-Pieper. Derzeit muss sie zum Beispiel dafür kämpfen, dass 1,3 Millionen Euro, die unter dem Stichwort „Pisa-Folgen“ für Bremerhaven im Haushalt standen, 2008 und 2009 nicht gestrichen werden.
Apropos Pisa: Am 3. Dezember kommen die neuen Pisa-Ergebnisse, am Tag darauf beginnt der Bremer Fachausschuss seine Arbeit. Da sollen auf Insistieren der CDU auch die Ergebnisse der Hamburger Enquete-Kommission vorgestellt werden. Für Hamburg schlägt die CDU eine Zweigliedrigkeit vor – Gymnasien und eher berufsorientierte Gesamtschulen, die aber auch den Weg zum Abi nach 13 Jahren anbieten, als „zweite“ Säule. In Bremen melden, sagt der CDU-Mann Rohmeyer, wie in Hamburg 50 Prozent der Eltern ihre Kinder zum Gymnasium an. Wer in Bremen das staatliche Gymnasium abschaffen wolle, der treibe „sehenden Auges“ die bildungsinteressierten Schichten in die Privatschulen.
