„Da schauen wir erst mal“
WAHL Auf ihrem Landesparteitag verabschiedet die SPD am Samstag ihr Bürgerschaftswahlprogramm
taz: Herr Reinken, gibt es innerhalb der SPD überhaupt noch Diskussionsbedarf über das Wahlprogramm?
Dieter Reinken: Dadurch, dass wir einen sehr langen Programmerarbeitungsprozess hatten, gibt es zumindest keinen Dissens bei den großen Themen. Aber ein paar kleinere Diskussionen wird es schon geben.
Wo denn?
Zum Beispiel beim Thema Grundschulen in Bremen. Wir wollen die ja in den nächsten vier Jahren zu Ganztagsschulen machen, was angesichts der Tatsache, dass nur die Hälfte von ihnen momentan Ganztagsbetrieb hat, eine große Herausforderung ist. Ein Antrag fordert, alle direkt zu gebundenen Ganztagsschulen zu machen – aber das ist denn doch ein bisschen zu ambitioniert. Und beim Thema Wohnungssituation und Verantwortung von Immobilienbesitzern wird ein bisschen um die Wortwahl gerungen – da geht’s aber mehr um die Schärfe der Formulierung als um den Inhalt.
Aber das eine bedingt doch das andere ...
Hier nicht: Im gerade verabschiedeten Wohnungsaufsichtsgesetz sind die Vermieterpflichten ja eindeutig festgeschrieben – wie scharf wir diese Forderungen formulieren, ist also unerheblich.
Gibt es denn Ergänzungen zum Programmentwurf?
Nein, keine, die sich nicht auf das beziehen, was ohnehin schon da ist – es sei denn, es kommt noch ein kurzfristiger Initiativantrag.
Sie wollen weiterhin mit den Grünen koalieren. Beim Thema Drogenpolitik herrscht allerdings keine Einigkeit.
Ja, die Koalition soll fortgesetzt werden. So wie die CDU sich aufgestellt hat, ist sie noch weiter denn je davon entfernt, eine ernstzunehmende Alternative zu sein. Beim Thema Drogenpolitik sind wir uns aber in der Tat nicht einig mit den Grünen, aber das ist für uns auch kein zentrales Thema im Programm. Da schauen wir erst mal, was sich in den nächsten Jahren tut. INTERVIEW: SCHN
