Oper als Pfand

Neue Eskalation im Streit über Hauptstadtfinanzierung: Der Bundestag hat das Geld für die Staatsoper gesperrt

Der Streit um die Hauptstadtfinanzierung schlägt weiter hohe Wellen. Laut einem Medienbericht hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die Mittel für die Sanierung der Staatsoper gesperrt. CDU und FDP sehen darin nach der heftigen Kritik des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) am Bund eine logische Konsequenz. Empört äußert sich dagegen die Linke.

Laut Berliner Zeitung wurden die zugesagten 200 Millionen Euro zur Sanierung der Staatsoper am Donnerstag vorläufig gestoppt. Ein Antrag zur Freigabe der Gelder sei von den Regierungsfraktionen zurückgezogen worden. Als Grund wurde die unnachgiebige Haltung Berlins im Streit um die Kosten für den Flughafen Tempelhof genannt. Dem Blatt zufolge war von einem „Denkzettel“ für Wowereit die Rede. Der Regierende hatte die Übernahme Tempelhofs mit Defiziten und Risiken abgelehnt, die der Bund fordert.

Die Linke-Vizechefin im Bundestag, Gesine Lötzsch, nannte den Beschluss „bedauerlich“. Sie sagte, Berlin werde „schlechter behandelt als jeder Vorstadtköter“. Der Kulturexperte der Linken im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Brauer, äußerte sich „empört“. Eine solche „verantwortungslose Politik“ erschüttere „nachhaltig das Vertrauen in den Bund“. Der Senat will sich am Dienstag damit befassen.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte, er hoffe, dass es zu einer Einigung komme und „ein Millionenschaden von Berlin abgewendet werden kann“. Die Berliner dürften nicht den Preis für den „arroganten Stil von Herrn Wowereit zahlen“. DDP