KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER DEN ZOMIA-KONFLIKT: Die SPD als großer Verlierer

Es wird im Konflikt um Zomia keinen Gewinner geben, stellte ein SPD-Funktionär aus Hamburgs Süden nüchtern fest. Da mag was dran sein. Zumal, wenn die Sozis tatsächlich die militärische Maschinerie in Gang setzen und den Wilhelmsburger Bauwagenplatz von der Polizei räumen lassen, um so die Zomia-Gruppe zu zwingen, die Interimslösung am Holstenkamp anzufahren. Das ist sicher kein Erfolg für Zomia.

Aber schon jetzt steht ein klarer politischer Verlierer fest: Die Sozialdemokratie in all ihren Facetten. Es war ein cleverer Schachzug von Zomia, den Willkommens-Gruß von Rot-Grün im Bezirk Altona anzunehmen und das Areal Schützenstraße, das im Bezirk als Lösung längst gehandelt worden war, in Beschlag zu nehmen. Denn aus den wütenden Reaktionen um SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Andreas Dressel wurde entlarvend klar, dass die Genossen in Altona nur vorgeschickt worden sind.

Es geht darum, das Gesicht von SPD-Chef Olaf Scholz zu wahren, der den räumungswütigen Chef des Bezirks Mitte, Markus Schreiber, nicht zur Räson bringen kann. Wer glaubte, nach zehn Jahren Schwarz-Schill, Schwarz-Solo und Schwarz-Grün hätte sich in der Innenpolitik etwas geändert, der wurde eines Besseren belehrt. Das zeigte auch die Verletzung des Versammlungsrechts durch die Polizeiführung nach der Aktion.