Militärrat hält an dem Termin für die Parlamentswahlen fest
ÄGYPTEN Generäle entschuldigen sich für die Gewalt der letzten Tage und kündigen Untersuchung an
Militärs wollen möglichst bald Verantwortung an gewählte Zivilisten übergeben
KAIRO dpa | In Ägypten soll trotz der gewaltsamen Zusammenstöße der letzten Tage am Montag gewählt werden. Das entschied der Militärrat am Donnerstag in Kairo. Rund um den Tahrirplatz entspannte sich die Lage, nachdem es bei Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten in der Nacht erneut Opfer gegeben hatte. Laut Gesundheitsministeriums starben bei den Ausschreitungen seit letztem Freitag 38 Menschen.
Mehrere tausend Demonstranten, die am Donnerstag noch auf dem Platz ausharrten, riefen Parolen gegen den Obersten Militärrat und seinen Vorsitzenden, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Augenzeugen sagten, die bei den Demonstranten verhasste Ordnungspolizei habe sich etwas zurückgezogen.
Die Generäle, die nach dem Abgang von Präsident Husni Mubarak im Februar die Macht übernommen hatten, erklärten während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wahlkommission in Kairo, sie wollten möglichst bald die Verantwortung an eine gewählte zivile Regierung abgeben. Deshalb solle der angekündigte Zeitplan unbedingt eingehalten werden.
Die Generäle und der Vorsitzende der Wahlkommission, Abdul Muis Ibrahim, erklärten, die Polizei sei in der Lage, die Wahllokale zu schützen. Die Parlamentswahl soll in drei Phasen stattfinden und im Januar enden. Gleichzeitig sucht der Militärrat nach einem Ministerpräsidenten für eine neue Übergangsregierung. Bis zum 30. Juni soll dann ein neuer Präsident gewählt werden.
Der Militärrat entschuldigte sich am Donnerstag für die tödliche Polizeigewalt der vergangenen Tage gegen Demonstranten. Es sei sehr bedauerlich, dass bei den Protesten um den Tahrirplatz in Kairo Menschen getötet worden seien. Die Militärs kündigten eine Untersuchung der Vorfälle an. Am kommenden Montag soll in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen gewählt werden. Die Stichwahl für diese Regionen ist am 5. Dezember. In neun weiteren Provinzen ist der erste Wahlgang am 14. Dezember, in den restlichen Provinzen am 3. Januar.
