Der Likud eiert herum

ISRAEL Widersprüchliche Aussagen zur 2-Staaten-Lösung sind das Markenzeichen der Rechtspartei

JERUSALEM afp/taz | Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Israel ist der Nahostkonflikt doch noch zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden. Grund dafür sind völlig widersprüchliche Aussagen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner Likud-Partei. Der Regierungschef ließ am Montag seinen Sprecher dementieren, dass er von seiner Zustimmung zur Zweistaatenlösung abgerückt sei. Eine Zustimmung zur Zweistaatenlösung gab er allerdings auch nicht ab.

Zur Frage nach der Meinung des Parteivorsitzenden zur Bildung eines Palästinenserstaates lautete die Likud-Antwort: „Der Ministerpräsident hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass seine Rede an der Bar-Ilan-Universität null und nichtig ist.“ In diesem Vortrag hatte Netanjahu im Juni 2009 erstmals der Zweistaatenlösung zugestimmt. In einer Broschüre hieß es dagegen: „Netanjahus ganze politische Laufbahn ist geprägt vom Kampf gegen die Bildung eines Palästinenserstaates.“

Nachdem diese Textstellen für reichlich Schlagzeilen sorgten, betonte der Sprecher des Ministerpräsidenten: „So etwas hat er nie gesagt.“ Richtig sei aber, dass die Zeit nicht reif sei für territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser.

Sajeb Erakat, Chefunterhändler der Palästinenser, erklärte dazu, Netanjahu sei „nie ein Mann der Zweistaatenlösung gewesen“. Immer wenn der israelische Regierungschef „die Wahl zwischen Siedlungen und Frieden hatte, entschied er sich für die Siedlungen“, sagte Erakat dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira.