Bafög-Millionen auf dem Tisch

KOALITION Im Wahlkampf versprachen die Grünen den Hochschulen endlich „auskömmliche Finanzierung“. Heute müssen sie nun Farbe bekennen

Rektoren der Hochschulen fordern einen Fünfjahresplan für 25 Prozent mehr Geld

SPD und Grüne wollen heute im Rathaus über den Bereich Wissenschaft verhandeln. Nach dem Zurückstecken bei der Stadtbahn sind die Erwartungen an der grünen Basis groß, dass sie „mal mit irgendwas nach Hause kommen“, so ein Mitglied.

Laut Wahlprogramm wollen die Grünen die Hochschulen „auskömmlich finanzieren“. Denn dieser Bereich wurde von Olaf Scholz vier Jahre eher kurzgehalten. Der alte SPD-Senat gestand den Hochschulen in Verträgen bis 2020 nur eine jährliche Steigerung von 0,88 Prozent zu, was zur faktischen Kürzung führt, weil dies Inflation und Tarifsteigerungen nicht ausgleicht.

Die Grünen gelten für die Unis als Hoffnungsträger. Sie wollen besagte Kostensteigerungen voll ausgleichen und die Grundfinanzierung jährlich um ein Prozent erhöhen, um neue Studienplätze zu schaffen, Professuren zu besetzen und dem Wissenschaftsnachwuchs „vernünftige Perspektiven zu bieten“, hieß es im Wahlprogramm. Für all dies, so hieß es im Wahlkampf, seien durch die Übernahme der Bafög-Zahlungen durch den Bund „mehr als genug Mittel frei“.

Auch der Allgemeine Studierendenausschuss der Uni (Asta) erinnert an diese Versprechen. „Die 30,3 Millionen Euro aus Bafög-Mitteln müssen zusätzlich in den Bildungssektor fließen und dürfen nicht zum Stopfen von Finanzlöchern verwendet werden“, sagt Referentin Mena Winkler. Eine Forderung für die ersten 100 Tage der neuen Regierung sei, einen fließenden Übergang vom Bachelor- zum Master-Studium zu schaffen und die „restriktiven Hürden“ zu beseitigen, ergänzt Asta-Vertreter Vincent Orth.

Hohe Erwartungen hat auch die Landeshochschulkonferenz. Gegenüber anderen Standorten seien Hamburgs Hochschulen um 25 Prozent unterfinanziert, heißt es in einer Erklärung der Hochschul-Präsidenten zur Wahl. Dieser Rückstand müsse in einem Fünfjahresplan überwunden werden.

Möglich, dass die Grünen das Ressort bekommen und Katharina Fegebank Senatorin wird. Ohne finanzielle Zugeständnisse der SPD dürfte diese Runde also nicht ausgehen. Anderseits haben sich SPD und Grüne zu Beginn der Koalitionsverhandlungen auf absolute Haushaltsdisziplin verständigt. Als Spielgeld für alle Bereiche seien nur zwölf Millionen Euro drin, soll Scholz klargestellt haben. Die Forderungen, die die Grünen allein für Kita, Inklusion und Hochschule aufgestellt haben, belaufen sich auf 70 bis 80 Millionen Euro. Das ist in etwa die Summe, die für die gebührenfreie Kita anfällt. Ein Versprechen, mit dem Scholz sich 2011 und 2014 im Wahlkampf feiern ließ, deren Finanzierung jetzt den Spielraum einengt.  KAJ