Kürzungen am liebsten nirgendwo

Die Sozialdeputation nahm gestern die Sparvorschläge zur Kenntnis, ohne sie zu billigen

Hoffnungen machten die Abgeordneten von SPD und Grünen allen, die auf der gestrigen Deputationssitzung für Soziales gegen die angekündigten Kürzungen bei Frauen-, Jugend-, Behinderten- und Migrantenprojekten protestierten. Zuvor hatte bereits der Staatsrat für Soziales, Joachim Schuster (SPD) gesagt, die Kürzungs-Vorschläge aus seinem Haus seien fachlich nicht zu begründen, sondern der prekären Finanzlage des Landes Bremen geschuldet. In dieselbe Kerbe hieben die sozialpolitischen Sprecher von SPD und Grünen. Sie lasen ihrerseits Listen vor mit Projekten, die sie erhalten wollen. Notruf für vergewaltigte Frauen, Schuldnerberatung, Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen, Mütterzentren, die Beratungsstelle für Opfer von Zwangsprostitution standen darauf.

Der SPD-Sprecher Wolfgang Grotheer erklärte, der Vorschlag der Senatorin – den diese auch als solchen bezeichnete – sei nur eine Grundlage für die Haushaltsberatungen. Gleichwohl beteuerte er, dass das Geld eben knapp sei und gespart werden müsse. Wer sich zu viel Hoffnungen gemacht hat, wird sich also noch zeigen.

Alles erhalten möchte auch die CDU, deren kinder- und jugendpolitische Sprecherin Sandra Ahrens der rot-grünen Koalition Wortbruch vorwarf. Im Koalitionsvertrag sei die Rede unter anderem davon, Frauen vor Gewalt zu schützen und Kinder und Jugendliche zu fördern. Das passe nicht zu der von SPD-Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter vorgelegten Liste. Der SPD-Mann Grotheer konterte, zu Zeiten der großen Koalition habe die CDU permanent gedrängt, im Sozialbereich weiter zu kürzen. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh, sagte, dass es anders als zu Zeiten der großen Koalition erstmals die Möglichkeit gebe, über den Haushalt nicht hinter verschlossenen Türen zu diskutieren, sondern unter Beteiligung der Betroffenen. eib