Zündstoff für den Landesparteitag

Heute trifft sich die Schleswig-Holsteinische CDU. Und da gibt es einiges zu bereden. Buskosten zum Beispiel

Schülerbeförderungskosten und Verwaltungsstrukturreform: Dahinter verbirgt sich jede Menge Zündstoff, über den die Delegierten der CDU Schleswig-Holstein bei ihrem heutigen Parteitag in Kiel beraten müssen.

Nachdem in der vergangenen Woche der Kreistag in Nordfriesland beschlossen hatte, Eltern kein Geld für Fahrten zur Schule abzuverlangen, hatte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen per Interview aus Indien einen Kompromiss vorgeschlagen – das führte zu Ärger bei den CDU-Politikern, die diese umstrittene Änderung des Schulgesetzes bisher verteidigt hatten (taz berichtete). Beim Parteitag wird es darum gehen, ob das Gesetz rückgängig gemacht wird und wie dann an anderer Stelle gespart werden kann. Eine Idee aus den Reihen der CDU lautete, Standards bei Kindertagesstätten zu senken – etwas, das die Koalitionspartnerin SPD ablehnt. Auch Carstensen hatte bezweifelt, ob diese Lösung gut wäre. Für ihn gibt es noch „keine Festlegungen zu Kompensationsmaßnahmen“. Von der SPD erwarte er, „dass sie konstruktiv und offen in die Verhandlungen eintritt“. Die SPD hatte sich bereits im März gegen die Elternbeteiligung an Schulbuskosten ausgesprochen, Landeschef Ralf Stegner hatte sich dafür stark gemacht und den Koalitionsstreit heraufbeschworen.

Auf Konfrontationskurs mit der SPD geht die CDU beim zweiten großen Thema des Parteitages: In einem Leitantrag zur Reform der Kreisverwaltungen schlagen die Christdemokraten vor, dass bis 2012, also über die laufende Wahlperiode hinaus, Kreise frei entscheiden dürften, ob sie sich zusammenschließen. Es solle auch weitere Gutachten geben. Für die SPD ein Affront, sie will die Weichen zu größeren Kreisen zügig stellen: „Es gibt Beschlüsse des Koalitionsausschusses und des Kabinetts“, sagte der SPD-Fraktionschef Lothar Hay. „Der jetzige Leitantrag steht denen entgegen.“ Stegner wurde noch deutlicher: „Die SPD ist kein Hampelmann.“ In der Sache wolle er ergebnisoffen verhandeln, über den Zeitplan jedoch nicht, dabei bliebe es: „Weder Herr Hay noch ich planen, nach Indien zu reisen.“ EST