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Rechtspopulisten sind zugelassen

WAHL Zehn Parteien kandidieren in Bremen für die Bürgerschaft. Auch die AfD ist bei der Wahl mit dabei. Ihr wurde vorgeworfen, bei der Listenaufstellung geschummelt zu haben

Insgesamt zehn Parteien und Wählervereinigungen mit insgesamt 199 Kandidaten und 104 Kandidatinnen wurden gestern in Bremen zur Bürgerschaftswahl zugelassen. Darunter ist auch die Alternative für Deutschland (AfD) – der rechtspopulistischen Partei war vorgeworfen worden, bei der Aufstellung der Listen mit ihren BewerberInnen geschummelt zu haben.

So soll die AfD ihre KandidatInnen für die Bürgerschaftswahl nicht geheim gewählt haben, wie es das bremische Wahlgesetz verlangt, sondern so, dass die Mitglieder sich gegenseitig auf die Stimmzettel schauen konnten. Außerdem war für die Beiratswahlen zunächst – das bestätigte die AfD selbst – „jemand für einen Stadtteil aufgestellt worden, in dem er gar nicht wohnt“. Und dann ist da noch der Streit, ob der AfD-Spitzenkandidat für Bremerhaven ebenda oder nicht vielmehr im niedersächsischen Hagen wohnt (taz berichtete). Alle diese Bedenken seien diskutiert worden, hieß es am Freitag nach der Sitzung der beiden Wahlbereichsausschüsse. Am Ende fiel die Entscheidung zugunsten der AfD aus.

Damit sind nun in Bremen neben den fünf bereits in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Parteien fünf weitere für die Landtagswahl zugelassen worden. Neben der AfD sind das die FDP, die Piratenpartei, die Tierschutzpartei sowie die vom Satire-Magazin Titanic initiierte Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Die NPD tritt gar nicht zur Landtagswahl an, die Neue Liberale nicht landesweit und die „Arme Leute Wählervereinigung“ nun doch nicht.

Für die zeitgleich stattfindende Wahl der Stadtteilparlamente haben mit Ausnahme der Tierschutzpartei alle jene Wahlvorschläge, die auch landesweit antreten. Darüber hinaus wurden hier auch noch die Neue Liberale, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sowie fünf EinzelbewerberInnen zugelassen.  MNZ

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