Protest für PPP
Senat berät über „Sicherheiten“ für die Investition ins Klinikum Mitte – Betriebsrat tagt vor dem Rathaus
„Wir bringen rund 100 Stühle mit“, sagt Betriebsrats-Chef Thomas Hollnagel vom Klinikum Bremen-Mitte: Heute um 11 Uhr, wenn sich im Senatssaal die Bremer Landesregierung für rund 20 Minuten zu einer formellen Sitzung zusammensetzt, soll es vor der Rathaus-Tür eine Betriebsratsversammlung des Klinikums Mitte geben. Die Abteilungsleiter sind dazu eingeladen, auch der ärztliche Direktor. Die Sache ist soweit mit dem Rathaus abgesprochen, dass Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) herauskommen und sprechen wird.
Anlass ist die Beratung über die noch von der großen Koalition eingeleitete Ausschreibung eines Klinik-Neubaus durch private Investoren. In diesem Projekt einer „Private-Public-Partnership“ (PPP) würde sich die Stadt auf 30 Jahre an den privaten Investor binden. Die rot-grüne Senatskoalition ist skeptisch, ob die Stadt dabei nicht über den Tisch gezogen wird, zumal die privaten Investoren offenbar nur investieren wollen, wenn sie eine staatliche Erklärung zur „Standortsicherheit des Klinikums Bremen-Mitte“ erhalten, die für die Banken eine Bürgschaft ersetzt.
Die Linkspartei sieht in dem Vorgang eine „Teilprivatisierung“ des Klinikums und hat detailliert nachgefragt, weil die Garantie ein 750-Betten-Haus „auf universitärem Niveau“ im Klinikum Mitte festschreibt, „was zu erheblichen Auswirkungen in den anderen drei Klinikstandorten führen wird“ – die Krankenhausplanung wäre auf 30 Jahre gebunden. In seiner Antwort auf die Fragen der Linkspartei räumt der Senat ein, dass es um „Sicherheiten für die Kreditierung der Erstinvestition“ geht und „um eine Forderung der Bieter beziehungsweise ihrer Banken“.
Der Senat hatte ein Gutachten über die Frage in Auftrag gegeben, ob es Prozessrisiken für den Fall gibt, dass diese Quasi-Bürgschaft verweigert wird und die Bieter damit ihr Interesse an der Investition verlieren. Hintergrund ist unter anderem die Tatsache, dass den Bietern im Frühjahr ein vertraulicher Entwurf des Gesundheitsressorts für einen Senatsbeschluss zugespielt worden war, in dem eine Standortsicherheits-Erklärung beschlossen werden sollte. Der Entwurf wurde aber im Vorfeld gestoppt und ist nie als offizieller Entwurf in die Senatsakten gekommen, geschweige denn, dass der Text beschlossen wurde. Die Bieter leiten dennoch aus dem Papier Ansprüche ab.
In einer informellen Runde einzelner SenatorInnen sollte gestern über den Umfang der rechtlichen Verpflichtungen beraten werden, die Bremen mit dem Verfahren bereits eingegangen ist. kawe
