die taz vor acht jahren über einen wachsweichen akw-kompromiss

SPD und bündnisgrüne Minister im Bundeskabinett werden im Atomausstiegsgesetz die Laufzeit der deutschen AKWs auf etwa 30 Jahre festlegen. Das ist ein Kompromiss: Die Grünen verlieren dabei ihr Gesicht nicht ganz – aus ihrem Imagetief wird ihnen dies auch nicht heraushelfen. 30 Jahre sind zwar eine lange Zeit, aber besser als überhaupt keine Begrenzung. Nach der sich abzeichnenden Regelung würden die ersten beiden AKWs in etwa drei Jahren abgeschaltet, das letzte in etwa 20 Jahren. Jürgen Trittin und den Bundesgrünen blieb anscheinend nichts anderes übrig, als dieses Angebot der SPD anzunehmen. Denn die hat ein Gesamtpaket geschnürt. Darin ist neben der Restlaufzeit auch das Atomgesetz drin, mit Endlagern, dem Verbot neuer Atomanlagen, der Wiederaufarbeitung und anderem.

Mit der Einigung auf 30 Jahre Laufzeit mindert die Bundesregierung aber auch abseits aller Imagefragen ein wichtiges Drohmittel für die Konsensgespräche mit den AKW-Betreibern. Die wollen ihre hochprofitablen Reaktoren weiterlaufen lassen. Dabei kann Trittin die Konzerne mit vielen Auflagen ärgern. Aber auch nur einen einzigen Reaktor endgültig abschalten kann er bis zur nächsten Bundestagswahl nun nicht mehr. Und nach der Wahl sind die Konzerne den giftgrünen Minister los, hoffen sie. Wenn sie irgend kann, wird die Industrie so lange die grünen Sticheleien ignorieren. Das ist die Gefahr nach dem 30-Jahre-Kompromiss. Reiner Metzger, taz vom 29. 11. 1999