Wasserpreise sollen sinken

KARTELLAMT Opposition und Verbände zufrieden mit Abmahnung der Wasserbetriebe

Oppositionsparteien und Verbraucherverbände haben die Abmahnung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch das Bundeskartellamt begrüßt. „Das ist in der Vorweihnachtszeit ein schönes Geschenk für die Berliner Wasserkunden“, sagte die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche am Montag. Der Linkspolitiker und ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf betonte: „Mit der Abmahnung wurde unterstrichen, dass das Wassermonopol nicht zu Lasten der Berliner Kunden gehen darf.“ Allerdings zeigten sich einige Verbände skeptisch, ob die Abmahnung auf Dauer Bestand haben wird.

Die Wettbewerbsbehörde hatte am selben Tag den größten Wasserversorger Deutschlands wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise abgemahnt. Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter sollen die Wasserpreise in Berlin in den Jahren 2012, 2013 und 2014 „um durchschnittlich rund 19 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 abgesenkt werden“. Damit würden die Kunden im Großraum Berlin in den nächsten drei Jahren rund 205 Millionen Euro einsparen.

Allerdings sind die geplanten Auflagen noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben zunächst Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Eine Entscheidung ist für Anfang 2012 geplant.

Die Berliner Wasserbetriebe kündigten umgehend an, die Abmahnung zu „prüfen“. Grundsätzlich gelte, dass das Unternehmen seine Tarife auf landesrechtlichen Vorgaben kalkulieren müsse. Daher wolle man nun feststellen lassen, „ob mit der Anwendung des Bundeskartellrechts in die gesetzlichen Rechte des Landes Berlin eingegriffen werden kann“, sagte ein Unternehmenssprecher. Vor diesem Hintergrund blieben die Vertreter der Initiative Berliner Wassertisch noch zurückhaltend in ihrer Bewertung. Der Kampf sei noch nicht gewonnen, sagte ein Sprecher. (dapd)