Pflicht zum Arztbesuch

SPD will verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, um Misshandlungen frühzeitig aufdecken zu können

Die Hamburger SPD startet eine erneute Initiative, um die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder verbindlich zu machen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion in die Bürgerschaft einbringen. Da eine Bundesregelung nicht zu erwarten sei, so der SPD-Sozialpolitiker Dirk Kienscherf, müsse Hamburg eigene Spielräume nutzen.

Durch die Teilnahme an den Untersuchungen sollen Fälle von Kindesvernachlässigung- und misshandlung aufgedeckt werden. Eltern, bei deren Kindern die nächste Vorsorgeuntersuchung ansteht, sollen vom Gesundheitsamt eine schriftliche Aufforderung zur Teilnahme bekommen. Die Kinderärzte wiederum sollten alle durchgeführten Untersuchungen beim Gesundheitsamt melden. Eltern, die ihre Kinder nicht vorgestellt haben, sollen eine zweite Aufforderung erhalten. Kommen sie auch dieser nicht nach, so Kienscherf, würde das Jugendamt informiert.

Das Saarland, Bremen und ab 2008 auch Schleswig-Holstein haben vergleichbare Regelungen. Der Deutsche Ärztetag hat im Mai verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder gefordert: „Jugendhilfe und öffentlicher Gesundheitsdienst sollen in einem gesetzlich verankerten Meldewesen Eltern, die ihr Kind nicht zu den Früherkennungsuntersuchungen bringen, über ein Erinnerungsverfahren zur Teilnahme auffordern.“

Der Hamburger CDU-Senat aber hält von einer Landesregelung nichts. Voriges Jahr hatte Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram eine Bundesratsinitiative gestartet, durch die die Untersuchungen zur Pflicht werden sollten. Der Bundesrat hat zugestimmt, passiert ist nichts: Die Bundesregierung lehnt eine Verpflichtung für Eltern ab. Auf Landesebene will Schnieber-Jastram das Problem nicht lösen. Statt eine Pflicht zu schaffen, will sie laut Sprecher Hartmut Stienen für Untersuchungen werben. EE