Wärme-Rückkauf

ENERGIENETZE SPD versichert, den Volksentscheid einzuhalten. Keine Gründung von Stadtwerken

Die SPD ist Befürchtungen entgegengetreten, sie werde den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze womöglich doch nicht umsetzen. Der Senat habe mit Vattenfall vertraglich ein Verfahren dafür vereinbart, teilte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Schaal, mit. Die SPD habe sich politisch festgelegt, die darin enthaltene Option zur vollständigen Übernahme des Fernwärmenetzes auch zu ziehen.

Vorausgegangen waren Forderungen des Hamburger Energietischs (HET) zur Umsetzung des Volksentscheids. Demnach sollte der Senat noch in diesem Jahr vorzeitig das Fernwärmenetz zurückkaufen. Er sollte die Energienetze statt unter dem Dach der städtischen Beteiligungsgesellschaft HGV in neu zu gründende Stadtwerke zusammenfassen und den erneuerbaren Energien bei der Wärmeversorgung den Vorrang einräumen, so das Gremium.

Ein Rückkauf des Fernwärmenetzes noch in diesem Jahr komme für die SPD nicht in Frage, sagt Schaal. Ursprünglich habe Vattenfall ja überhaupt nicht verkaufen wollen. Mit den Verträgen von 2014 habe der Senat „eine unsichere Rechtsposition durch eine vertraglich geregelte und damit rechtssichere Kaufoption der HGV ersetzt“. Die SPD habe beschlossen, davon Gebrauch zu machen.

Die Netzgesellschaften aus der HGV zu lösen, hält Schaal nicht für sinnvoll. Es sei vertraglich vereinbart, dass die Stromnetz Hamburg mit den anderen Netzgesellschaften der Stadt partnerschaftlich zusammenarbeite. Es sei aber vorstellbar, die Gesellschaften unter einem gesellschaftsrechtlichen Dach zu organisieren und für dieses einen Kundenbeirat einzurichten.

Ziel der Wärmestrategie sei es, den Bedarf durch energetische Sanierung zu senken, die Wärme effizient zu erzeugen und zu verteilen und, „soweit es möglich ist, den verbleibenden Wärmebedarf durch Erneuerbare Energien zu decken“.  KNÖ