Der Markt heilt’s nicht von allein
GESUNDHEIT SPD und Grüne wollen mehr staatliche Planung für die niedersächsische Krankenhauslandschaft
„Die Nöte sind bekannt“
Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hält nichts von „endlosen Debatten in einer Kommission“Niedersachsens Krankenhausplanung soll neu ausgerichtet werden. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen billigte gestern der Landtag in Hannover mit der rot-grünen Mehrheit. Die Kräfte des freien Marktes allein reichten nicht aus für die Steuerung, sagte die SPD-Abgeordnete Thela Wernstedt. Eine älter werdende Bevölkerung ändere zudem die Ansprüche an die medizinische Versorgung. Es gehe um mehr Versorgungssicherheit und Qualität im ländlichen Raum. Die CDU dagegen verdächtigte Rot-Grün, die Zahl der Krankenhäuser verringern zu wollen. Ihren Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission hatte das Parlament zuvor abgelehnt.
Die meisten Kliniken in Niedersachsen befinden sich seit Jahren in einer bedrohlichen Lage. Gab es 2002 landesweit noch 203 , sind es in diesem Jahr nur noch 184. Mehr als zwei Drittel der Krankenhäuser im Land sind nach Ansicht der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) nicht mehr in der Lage, in die Zukunft einer hochwertigen, flächendeckenden und lebensnotwendigen Patientenversorgung zu investieren.
Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) erklärte, es sei Aufgabe des Staates, Rahmenbedingungen festzulegen: „Wir brauchen insbesondere auch kleinere Krankenhäuser in der Fläche.“ Die müssten aber zukunftsfähig sein. Es sei niemandem damit geholfen, endlose Debatten in einer Enquetekommission zu führen: „Die Nöte sind bekannt.“ Der Bund habe 1993 in die Finanzierung der laufenden Kosten „marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen“ eingebracht, sagte Rundt. „Die Folgen erleben wir heute.“
Die Grund- und Regelversorgung sei chronisch unterfinanziert, während Krankenhäuser, die sich auf spezielle Angebote beschränken, ein gutes Auskommen hätten. Laut einer Anfang Januar veröffentlichten Auswertung der NKG erwarteten 66 Prozent der Krankenhäuser Betriebsergebnisse, die nicht zukunftsfähig seien; rund 40 Prozent würden das Jahr 2014 mit einem negativen Betriebsergebnis beenden. Demnach werden nur in einem Drittel der Kliniken medizinische Leistungen ausreichend finanziert, um Überschüsse zu erwirtschaften.
Von einem regelrechten „Vernichtungswettbewerb“, der gerade kleine Häuser verdränge, sprach der SPD-Abgeordnete Uwe Schwarz. Der CDU hielt er Frontalopposition vor. (dpa)
