Hamburg will weiterbauen
KOALITION SPD und Grüne wollen Mietpreisbremse kurzfristig durchsetzen – in der ganzen Stadt
In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich die Spitzen von SPD und Grünen in Hamburg auf eine Fortsetzung des Wohnungsbaus im bisherigen Umfang verständigt. Das Ziel bleibe, 6.000 neue Wohnungen pro Jahr in Hamburg zu bauen, 2.000 davon mit Sozialbindung, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag in einer Verhandlungspause.
„Von unserer Seite gibt es keinen Dissens“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Die Grünen legten beim Bau neuer Wohnungen aber Wert auf Flächeneffizienz, das heißt, Grünflächen, Landschaftsachsen und Biotope sollten geschont werden. Auch die Energieeffizienz müsse eine Rolle spielen.
Einig waren sich beide Seiten über verstärkte Hilfen für Menschen in Notlagen. Arme Familien, Obdachlose, Flüchtlinge und Frauen aus Frauenhäusern sollen von Projekten sozialer Investoren wie etwa Stiftungen profitieren. Die Stadt will solche Wohnungsprojekte künftig mit Grundstücken und einem Bürgschaftsprogramm unterstützen. Die besonderen Herausforderungen, die der Flüchtlingszustrom für Hamburg darstellt, sollten am Montagabend weiter erörtert werden.
Einig sind sich SPD und Grüne auch darin, dass sie die Mietpreisbindung durchsetzen wollen. Das Gesetz wird derzeit im Bundesrat beraten. Nach Inkrafttreten wollen die künftigen Koalitionäre das Thema besprechen. „Wir wollen ganz kurzfristig von dieser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen“, versprach SPD-Fraktionschef Dressel. Die Mietpreisbremse solle möglichst für ganz Hamburg gelten.
Ein Leitbild für ihre Stadtentwicklung haben SPD und Grüne noch nicht gefunden. Als „Großstadtstrategie“ bezeichnete es Dressel, die Bereiche Wohnen und Arbeiten näher zusammenzubringen. Rechtliche Beschränkungen wollen die Koalitionäre in spe so weit wie möglich abbauen. So solle etwa Kinderlärm kein Grund mehr sein, eine Kita in einem Wohngebiet zu verhindern. Auch ein Sportplatz müsse neben Wohnungen liegen dürfen. Grünen-Fraktionschef Kerstan zeigte sich mit den Verhandlungen zufrieden. (dpa)
