„Auf Hoteliers fixiert“
PROTEST Hoteliers demonstrieren für Tourismus-Abgabe. Aber eine andere, als der Senat plant
taz: Herr Grotelüschen, Sie demonstrieren für eine Tourismusabgabe?
Jens Grotelüschen: Ja, die Leute müssen fast denken: Wollen die etwa ihr Geld loswerden? Hintergrund ist, dass wir Hoteliers in Bremerhaven genau wissen, dass unser Land sparen muss – und natürlich auch die Tourismusförderungsgesellschaft BIS. Wir wären bereit, unseren Teil beizutragen. Aber die Bettensteuer, die der Senat landesweit einführen will, lehnen wir ab.
Versteh‘ ich nicht. Der Senat behauptet, er hätte eine Tourismusabgabe eingeführt – keine Bettensteuer!
Unter Tourismusabgabe verstehen wir etwas anderes: In Bremerhaven haben wir gemeinsam mit der BIS ein Konzept erarbeitet für eine freiwillige Abgabe – auf kommunaler Ebene, so wie das die rot-grüne Koalitionsvereinbarung in Bremerhaven vorsieht. Darüber hat sich der Senat mit seiner landesweiten Steuer hinweggesetzt, weil er das im Rahmen seiner Konsolidierungsbemühungen nach Berlin melden will.
Na und? Kommt das für Sie nicht aufs Gleiche raus?
Nein. Erstens ist diese Steuer eindeutig auf die Hoteliers fokussiert …
Stimmt nicht. Es gibt weder für Zimmervermieter noch für Bordellbetrieber Ausnahmen …
… auf dem Papier! Aber wir werden ja sehen, ob es gelingt, die Zimmervermieter zu kontrollieren – und welchen Aufwand das verursacht. Zweitens schwächt uns die Form der Abgabe, die auch noch Mehrwertsteuer-pflichtig sein wird, gegenüber der Konkurrenz im Umland: Wenn Sie rechnen, dass ein Doppelzimmer im 3-Sterne-Hotel etwa 80 Euro pro Nacht kostet, dann bedeutet ein Plus von sechs Euro einen Preisanstieg von 7,5 Prozent. Vielen Busunternehmen und Reiseveranstaltern ist es reichlich egal, ob sie hier Halt machen, oder 20 Kilometer jenseits der Stadtgrenze.
Da zahlt man oft Kurtaxe!
Ja. Aber die ist zweckgebunden und wird anders verkauft. Die fließt in den Erhalt und Ausbau der einschlägigen Infrastruktur – und nicht, wie hier, in den allgemeinen Haushalt, als Kompensation fürs Abschmelzen der freiwilligen Leistungen.
INTERVIEW: BES
Sa., 15.30 Columbus Center BHV
