Türkei lockert Straftatbestand

ANKARA rtr ■ Die Türkei will die Beleidigung des „Türkentums“ nicht länger bestrafen, verlangt im Gegenzug aber ein Entgegenkommen der EU in den stockenden Beitrittsverhandlungen. Die Abschaffung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 301 sei beschlossene Sache, die Umsetzung hänge aber von bestimmten Schritten der Europäischen Union ab, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag in Ankara. Es sei schwierig, den Reformprozess voranzutreiben, solange die Beitrittsverhandlungen nicht ausgeweitet würden. Die EU sieht in den Bestimmungen gegen die Beleidigung des „Türkentums“ eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Frankreich hat Diplomaten zufolge die Erweiterung der Beitrittsverhandlungen blockiert. Präsident Nicolas Sarkozy lehnt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. EU-Diplomaten drängen die Türkei gleichwohl, mit den Reformen fortzufahren, um den Beitrittsgegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen.