Rechnungshof lobt und tadelt
HAUSHALT Prüfer würdigen Bemühungen des Senats, kritisieren aber Trickserei bei der Umsetzung: Ausgabenniveau bei Start für Sparkurs zu hoch angesetzt
Als haushaltspolitisches Gewissen von Senat und Bürgerschaft überprüft der Landesrechnungshof deren Finanzgebaren.
■ Jährlich prangert die unabhängige Institution in der Regel Fälle von Verschwendung an, analysiert sie und macht Verbesserungsvorschläge.
■ Anlassbezogen äußert sich der Rechnungshof zu den großen Perspektiven oder Tendenzen, die ihm aufgefallen sind. 2010 untersuchte er im Auftrag des Senats, warum städtische Bauten so oft sehr viel teurer werden als geplant.
Der Rechnungshof hat CDU und GAL in ihrer zentralen Kritik an der Haushaltsplanung des Senats Recht gegeben: Der SPD-Senat habe sich zwar das richtige Sparziel auferlegt, setze aber ein zu hohes Ausgangsniveau bei den Ausgaben an. Damit verschaffe er sich einen zusätzlichen Ausgabenspielraum, der angesichts der schwierigen Lage nicht zu rechtfertigen sei. Jan Meyer-Abich, der Präsident des Rechnungshofs forderte, die ab 2020 im Grundgesetz geltende Schuldenbremse müsse durch eine Schuldenbremse in der hamburgischen Verfassung ergänzt werden.
Meyer-Abich und seine Kollegen lobten, dass sich der Senat festgelegt habe, die Ausgaben jährlich um weniger als ein Prozent wachsen zu lassen. Das entspricht einem Vorschlag des Rechnungshofs und würde, weil die Einnahmen stärker wachsen werden, bis 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt führen.
Allerdings nimmt Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) als Ausgangspunkt seiner Berechnungen die geplanten und nicht die tatsächlichen Ausgaben 2010. Damit startet er auf einem um 500 Millionen Euro höheren Niveau. „Das macht jährlich mehrere hundert Millionen Euro zusätzlicher Verschuldung aus“, stellt der Rechnungshof fest. Die GAL-Abgeordnete Anja Hajduk hatte dem Senat vorgeworfen, er verschaffe sich damit den Spielraum für Geschenke vor der nächsten Bürgerschaftswahl.
Der Rechnungshof lobte auch, dass der Senat erstmals die prognostizierten Einnahmen um die Wirkung der Konjunktur bereinigt hat. Besonders hohe Einnahmen bei guter Konjunktur werden heraus gerechnet, um nicht der Versuchung zu erliegen, dauerhaft die Ausgaben zu steigern.
Daraus ergibt sich ein erhellender Rückblick auf die vergangenen Haushalte: 2008, als sich die allein regierende CDU mit einem beinahe ausgeglichenen Haushalt brüstete, hätte sie, weil die Wirtschaft noch brummte, einen Überschuss von rund 920 Millionen Euro erwirtschaften müssen. Stattdessen erwirtschaftete sie ein konjunkturbereinigtes, „strukturelles“ Defizit von knapp 960 Millionen Euro.
Die GAL unterstützte den Vorschlag, eine Hamburger Schuldenbremse einzuführen. Die Linke lehnt sie ab und fordert, die Einnahmen zu steigern. Die SPD hält die 2020er Bremse für ausreichend. GERNOT KNÖDLER
