Sarkozy zurück im Licht
FRANKREICH Die konservative UMP des früheren Staatschefs ist die Gewinnerin der Departementwahlen. Der Front National kann sich etablieren. Die Linke wird abgestraft
Die Linke ist in einem Viertel der Wahlkreise nicht mehr in der zweiten Runde vertreten
AUS PARIS RUDOLF BALMER
Im ersten Durchgang der französischen Departementswahlen hat die bürgerliche Rechte einen klaren Etappensieg errungen. Die konservative Opposition hat rund 33 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Für die UMP von Nicolas Sarkozy hat es sich ausgezahlt, mit dem bürgerlichen Zentrum (UDI) gemeinsame Listen aufgestellt zu haben. Der Logik des Wahlsystems folgend bedeutet dies, dass nach dem zweiten Durchgang dieser Bürgerblock wohl in 71 Departements regieren wird und nur noch 19 (von bisher 61) in linker Hand bleiben werden. Premierminister Manuel Valls sprach dennoch von einem „achtbaren Ergebnis“ für seine Partei. Er brachte vor allem seine Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass „die extreme Rechte nicht die stärkste politische Kraft Frankreichs“ geworden ist.
Mit rund 25,35 Prozent bleibt der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen tatsächlich hinter den Erwartungen oder Befürchtungen zurück. Die Umfragen hatten ihm mit mehr als 30 Prozent einen spektakulären oder sogar historischen Durchbruch vorausgesagt. Der Vormarsch ist dennoch mehr als beachtlich. Der FN, der bisher nur über einen einzigen Sitz in einem Departementsrat verfügte, hat auf Anhieb acht Mandate erobert. Das bedeutet konkret, dass in diesen Wahlkreisen mehr als 50 Prozent der Bürger für die FN-Liste votiert haben. In einem Fall im ländlichen Departement Lozère triumphierte der FN sogar mit 74 Prozent. Vor allem sind die Rechtsextremisten in Hunderten von Wahlkreisen für die Stichwahlen am kommenden Sonntag qualifiziert. Sie können nochmals mit Dutzenden von Sitzen und vielleicht sogar einer Mehrheit in drei Departements rechnen. Denn in Wahlduellen, wo die Konservativen nicht mehr im Rennen sind, werden viele UMP-Sympathisanten lieber für den FN als für die Linke stimmen.
Die Linke war völlig gespalten in diese Wahlen gegangen und wurde dafür an der Wahlurne abgestraft. Die Sozialisten kommen noch auf einen Anteil von rund 21 Prozent, die Linksfront (Kommunisten und Linkspartei) auf 6,5 und die Grünen (EELV) auf 1,4 Prozent. Bei den Sozialisten tröstete man sich gestern damit, dass die Wahlschlappe noch weit schlimmer hätte ausfallen können. Die Linke ist aber definitiv in rund einem Viertel der Wahlkreise nicht mehr in der zweiten Runde vertreten. Einige Wahlhochburgen, namentlich in Nordfrankreich, wo die Sozialisten seit Jahrzehnten den Ton angaben, gelten schon als verloren. Insgesamt wird es voraussichtlich in 1.536 Wahlkreisen eine Stichwahl geben, wie das Innenministerium mitteilte.
„Es klappt doch, wenn man Wahlkampf macht“, sagte Nicolas Sarkozy und sprach vom Beginn einer Wende für Frankreich. Seine Partei hat eine rechtslastige Kampagne geführt, um so dem FN bei den wütenden Bürgern das Wasser abzugraben. Sarkozy hat sofort nach dem Bekanntwerden der ersten Ergebnisse angekündigt, dass die UMP in den Wahlduellen, in denen sie selber nicht mehr präsent ist, weder die Linke noch die extreme Rechte unterstützen werde. Den FN-Sympathisanten aber hat er in einem Appell versichert, die UMP biete die echten Lösungen für ihre Probleme und Ängste an.
Unbestrittene Gewinnerin dieser Wahl war die Geschlechterparität, da in allen Wahlkreisen obligatorisch Zweierlisten (eine Frau, ein Mann) aufgestellt werden mussten. Das Departement, eine von Napoleon geschaffene Gebietskörperschaft zwischen den Kommunen und den Regionen, ist für einen Teil der Sozialhilfe, für die Mittelschulen und den Straßenunterhalt zuständig.
