Schäuble und sein Saustall

Der Bund und die Berliner Grundstücke

VON UWE RADA

Wer zur Bank geht, um etwa einen Kredit für den Kauf einer Eigentumswohnung aufzunehmen, wird umgehend auf Herz und Nieren geprüft. Wer dagegen zur bundeseigenen Bima geht, kann sich benehmen wie Felix Krull, der Hochstapler in Thomas Manns gleichnamigem Roman. Denn aller Voraussicht nach wird der Haushaltsausschuss des Bundestags heute einen Kaufvertrag abnicken, den die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit dem Berliner Investor Arne Piepgras abgeschlossen hat. Es ist bekannt, dass Piepgras die 36 Millionen Euro, die er für das Kreuzberger Dragonerareal geboten hatte, nicht zahlen kann. Dennoch hat er – als Höchstbieter – von der Bima den Zuschlag bekommen.

Natürlich hat es Versuche gegeben, die Bima auf eine andere Geschäftspraxis zu verpflichten. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ ins Leben gerufen, auch der Berliner Senat machte Druck auf die Bima. Am Ende aber ist es wie immer: Nicht der mit dem besten Konzept bekommt den Zuschlag, sondern der mit dem dicksten Geldbeutel – auch wenn der nur scheinbar gefüllt ist. Der Staat als Spekulant: Das ist bei der Bima keine populistische Floskel, sondern die Realität.

Gefährliches Spiel

Wenn die Abgeordneten im Haushaltsausschuss diese Realität heute abnicken, betreiben sie ein gefährliches Spiel. Es geht um die Glaubwürdigkeit von Politik. Oder anders gesagt: Warum ärgert sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die Griechen, wenn der Saustall vor seiner eigenen Tür stinkt?