Unternehmen wollen Überholspuren

INTERNET In den USA klagen Firmen – nachdem die Aufsichtsbehörde Netzneutralität beschlossen hat

WASHINGTON/BERLIN dpa/taz | Die Entscheidung der amerikanischen Telekommunikations-Aufsicht FCC gegen bezahlte Überholspuren im Netz hat erste Klagen aus der Industrie ausgelöst. Die Branchenvereinigung USTelecom zog in Washington vor Gericht, und die Firma Alamo Broadband reichte eine Klage in New Orleans ein. Das berichtete die Washington Post. Die FCC (Federal Communications Commission) zeigte sich in einer Stellungnahme an das Technologie-Blog The Verge überzeugt, dass sie ihre Auffassung durchsetzen könne.

Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass Provider alle an die Nutzer zu transportierenden Daten gleichbehandeln. Die FCC will laut ihrem Chef Tom Wheeler vier Grundsätze verankern: keine Blockaden, keine Tempobremsen, keine bezahlten Überholspuren – und Transparenz. Wheeler hatte bereits nach der Entscheidung für die Netzneutralität Ende Februar gesagt, dass er mit Klagen aus der Branche rechne.

Breitband-Anbietern wie AT&T und Verizon ist vor allem das Verbot bezahlter Überholspuren ein Dorn im Auge. Sie kritisieren, das könne Investitionen abwürgen. Andere, unter ihnen ebenfalls Wirtschaftsvertreter, kritisieren, dass gerade die Einrichtung von Überholspuren Innovationen verhindert. Denn Start-ups, Initiativen oder Open-Source-Communities haben häufig nicht das Geld, um zusätzlich für eine schnelle Durchleitung ihrer Daten zu zahlen – vor allem, wenn etablierte Unternehmen den Providern deutlich mehr Geld bieten können.

Auch große deutsche Provider positionieren sich gegen die Netzneutralität. So berichtet das Portal netzpolitik.org am Montag von einem Beitrag der Telekom im Kundenmagazin einer Privatbank, in dem es fordert, dass Anbieter von Inhalten „eine Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent“ zahlen.