Datenschützer: „Wir können jeden Tag Land unter melden“

DIGITALE DATEN Die niedersächsischen Datenschützer sind für Internetkontrollen zu schlecht besetzt

Schleswig-Holstein habe rund 20 Datenschützer im IT-Bereich – in Niedersachsen seien es nur drei

Die niedersächsischen Datenschützer sind dem wachsenden Kontrollbedarf im Internet nicht gewachsen. „Niedersachsen war noch nie so schlecht im Datenschutz aufgestellt wie im Moment“, sagte Landesdatenschützer Joachim Wahlbrink. Derzeit stünden nur drei Mitarbeiter für den Schwerpunktbereich IT und Internet zur Verfügung. „Im Grunde kann ich jeden Tag nur Land unter melden.“ Neben Datensammlungen in den niedersächsischen Betrieben und Behörden zähle auch die Datenflut im Netz – etwa bei sozialen Netzwerken – zu den Risikobereichen.

In den meisten anderen Bundesländern sei der Personalschlüssel deutlich besser – so arbeiteten etwa in Schleswig-Holstein rund 20 Experten in dem Bereich. „Ich halte eine Stärkung der Kontrollkompetenz für dringend geboten, der Datenschutz muss sturmfestgemacht werden“, sagte Wahlbrink. Die Politik müsse endlich erkennen, welch „riesiges Gefahrenpotenzial“ im IT-Bereich beziehungsweise dem dort gegebenen Umgang mit persönlichen Daten bestehe.

Im Jahresbericht der Datenschützer gibt es derweil Licht und Schatten. Nach der Kritik der Datenschützer seien landesweit 81 Überwachungskameras und 51 Attrappen – viele davon in Goslar – abgebaut worden. Leider seien nicht alle Landesbehörden einsichtig – so habe sich etwa die Polizeidirektion Hannover lange geweigert, der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht von Kameras nachzukommen.  (dpa)