Hamburg jetzt mit Klimaschutz

Gestern wurde das Hamburger Klimaschutzkonzept in der Bürgerschaft beschlossen. Auch die Opposition stimmte teilweise zu, obwohl ihr die meisten Maßnahmen nicht weit genug gehen

Zu kritisieren hat die Opposition vor allem, dass zu viele Maßnahmen der Umweltbehörde auf Freiwilligkeit beruhen

VON SVEN-MICHAEL VEIT

Der Klimaschutz sei und bleibe einer der wichtigsten Schwerpunkte in der Politik des Senats, behauptete CDU-Umweltpolitiker Rüdiger Kruse gestern in der Bürgerschaft. Schade nur, dass ihm kaum jemand zuhörte. Ein Viertel seiner eigenen Fraktion und ein Drittel der Sozialdemokratie sowie die nahezu vollständigen Grünen lauschten ihm. Und die lachten verschämt, als die auf Kruse folgende SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal ihre Rede mit den Worten eröffnete: „Sind ja nur noch die reinen Freaks da.“

Und was Kruse zuvor noch vollmundig als vorbildlich gelobt hatte, nannte Schaal schlicht eine „Mogelpackung“: Das Klimaschutzkonzept des Senats, das am Dienstag durch eine Klimaschutzverordnung präzisiert worden war. Es sei „unredlich“, ohnehin notwendige Maßnahmen und Investitionen als zusätzliche Anstrengungen für den Klimaschutz zu verkaufen, wie der Senat es mit der Sanierung von Radwegen oder Ampelkreuzungen tue. Auf etwa 15 Millionen Euro bezifferte Schaal diese „Vernebelungsaktion“.

Dort aber, wo wirklich viel für den Klimaschutz getan werden könnte, versage der Senat, befanden Schaal und auch der grüne Umweltpolitiker Christian Maaß. Denn gestern begann der Bau des Steinkohlekraftwerks Moorburg, das die rot-grüne Opposition für einen Klimakiller hält.

Zum Baubeginn protestierten auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund (NABU) auf dem Werksgelände an der Süderelbe. Trotz der Genehmigung für erste vorbereitende Maßnahmen durch den Senat würden sie „alles versuchen, die Inbetriebnahme zu verhindern“, kündigten die Landesgeschäftsführer von BUND und NABU, Manfred Braasch und Stephan Zirpel, an. Das Steinkohlekraftwerk von Vattenfall mit einem jährlichen CO₂-Ausstoß von 8,5 Millionen Tonnen sei kontraproduktiv für einen effektiven Klimaschutz.

Als „bundesweit vorbildlich“ lobte hingegen Umweltsenator Axel Gedaschko (CDU) sein Konzept „mit immerhin 370 einzelnen Maßnahmen“. Wenn die Anstrengungen des Senats überall in Deutschland kopiert würden, stünde es noch viel besser um den Klimaschutz. Er werde unbeirrt daran festhalten, den Ausstoß an Kohlendioxid in der Stadt bis 2012 um zwei Millionen Tonnen pro Jahr zu senken, versicherte Gedaschko. Zurzeit liegt die Emission bei jährlich 17,9 Millionen Tonnen.

An Moorburg allerdings gehe kein Weg vorbei, beharrte Gedaschko. Eine baldige Energiezukunft ohne alte Atomreaktoren und neue Kohlemeiler sei „vielleicht durchaus sympathisch, aber irrational“. Das funktioniere eben nicht, sagte Gedaschko. Er nehme es aber hin, dass die Opposition „im Vorwahlkampf immer was zum Rummäkeln suchen muss“.

Zu kritisieren hat die Opposition vor allem, dass zu viele Maßnahmen der Umweltbehörde auf Freiwilligkeit beruhen. Dazu zählen viele Sanierungsschritte bei Wohn- und Bürogebäuden, dazu zählen aber auch die autofreien Sonntage im kommenden Jahr. Deren vier hat der Senat vorgeschlagen, der erste ist für Ende Januar geplant. Die Teilnahme allerdings ist individualmotorisierten HamburgerInnen freigestellt.

Dennoch stimmten gestern Abend auch SPD und GAL einzelnen Teilen des Klimaschutzkonzepts des Senats zu, speziell den prinzipiellen Zieldefinitionen. Komplett wurde es jedoch nur von der CDU beschlossen.