Juristin wäscht sich rein
ELBPHILHARMONIE Vertragsmacherin Ute Jasper sagt, sie sei nicht schuld an der frühen Ausschreibung, die den Preis hochtrieb. Das gehe aufs Konto der Stadt
■ Untersuchungsauftrag: die Gründe für Dauer und Kosten des Baus der Elbphilharmonie.
■ Bisherige Zeugen: Elbphilharmonie-„Erfinder“ Alexander Gerard, Ex-Rege-Chef Hartmut Wegener, Architekt Pierre de Meuron, Hochtief-Niederlassungsleiter Thomas Möller, Ex-Staatsrat Reinhard Stuth, Ex-Staatsrat Volkmar Schön, Juristin Ute Jasper.
■ Künftige Zeugen: Ex-Bürgermeister Ole von Beust, Ex-Kultursenatorin Karin von Welck.
■ Ein zweites Mal vernommen werden: Ex-Rege Chef Hartmut Wegener, Juristin Ute Jasper.
Sie habe in puncto Elbphilharmonie alles richtig gemacht: Das war das Fazit der freitäglichen Vernehmung der Juristin Ute Jasper von der Düsseldorfer Kanzlei Heuking im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie.
Jasper ist verantwortlich für den Bauvertrag, den die Stadt mit Hochtief schloss und der einen „Pauschal-Festpreis“ von 114 Millionen Euro enthielt. Hartmut Wegener, damals Chef der städtischen Realisierungsgesellschaft Rege, hatte dies stets als wasserdichte Lösung gerühmt.
Ein solcher Festpreis funktioniert aber nur, wenn das Bausoll exakt definiert ist. Das war aber nicht der Fall. Denn im Vertragsanhang finden sich Baupläne, die Architekt Pierre de Meuron selbst als unvollständig bezeichnete. „Wir haben“, sagte Architekt Pierre de Meuron jüngst im PUA, „davor gewarnt, aufgrund dieser unfertigen Pläne den Auftrag zu vergeben, weil dies die Kosten in die Höhe treiben könnte“. Er wollte einen entsprechenden Vermerk auf den Plänen sehen.
Die Rege schrieb trotzdem aus – ohne Vermerk. Warum sie die Warnung der Architekten vor einer zu frühen Ausschreibung, nicht ernst nahm, wurde Jasper am Freitag gefragt. Sie habe dies als Versuch der Architekten interpretiert, sich vor späteren Haftungsansprüchen zu schützen, berichtet der PUA-Vorsitzende Ole Thorben Buschhüter (SPD). Jasper habe gesagt, sie habe darauf hingewiesen, „dass unvollständige Planungen Risiken bergen“. Trotzdem sei die Terminplanung nicht geändert worden. Jasper habe von Wegener gehört, wenn man die Planer nicht zwinge, würden sie niemals fertig, berichtet PUA-Mitglied Norbert Hackbusch (Linksfraktion).
Trotzdem bleibt die Frage, warum Jasper nicht sicherstellte, dass der Vertrags-Anhang kein Einfallstor für jene millionenschweren Nachforderungen von Hochtief würde, die später eingingen. „Sie sagte, sie sei keine Baufachfrau und hätte die Baupläne gar nicht auf Vollständigkeit prüfen können“, sagt Buschhüter. Dies sei auch nicht ihre Aufgabe gewesen.
Mit dieser Frage, ob Jasper nur für den Vertragstext oder den Gesamt-Vertrag inklusive Anhang verantwortlich war, wird sich der PUA bei einer erneuten Vernehmung Jaspers, deren Kanzlei in Düsseldorf Hauptmieter von Hochtief ist, befassen.
Wie überdies bekannt wurde, hat die Stadt ihre Einigung im Rechtsstreit mit Hochtief aufgekündigt. Hochtief hatte behauptet, einen Anspruch auf eine Bauzeitverlängerung von zwei Jahren zu haben, ohne zwingend die Kosten zu tragen. Das sieht die Stadt anders. SMV/PS
