Rohstoffe sollen endlich sauberer werden
Eine G-8-Konferenz über mehr Transparenz im Rohstoffsektor will bestehende Regelwerke zum Kampf gegen Korruption und Krieg erweitern. Das wichtige Abnehmerland China glänzte allerdings durch Abwesenheit
BERLIN taz ■ Die internationalen Regelwerke zur Bekämpfung von Korruption und Konflikten in der globalen Rohstoffwirtschaft sollen ausgeweitet werden. Dies war breiter Konsens auf der von der Bundesregierung ausgerichteten Konferenz über mehr Transparenz im Rohstoffsektor am Freitag in Berlin. Der G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni hatte vereinbart, dass Deutschland noch dieses Jahr ein solches Treffen organisiert.
„Wir treten stark dafür ein, Transparenz zu erweitern“, sagte in seiner Abschlussrede am Freitag Abend der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Erich Stather: „Und zwar auf die Rohstoffextraktion, auf die Rohstoffmärkte und auf die Verwendung von Einnahmen.“ Bislang gibt es zwei internationale Regelwerke für den Rohstoffhandel. Die 2002 auf Anregung der britischen Regierung gegründete „Extractive Industries Transparency Initiative“ (Eiti) setzt Förderländern und Förderunternehmen in Bergbau und Ölgewinnung Mindeststandards zur Offenlegung ihrer Zahlungen und Geschäftsbeziehungen, um Korruption entgegenzuwirken. Der ebenfalls 2002 auf Initiative internationaler Nichtregierungsorganisationen gegründete „Kimberley-Prozess“ beschränkt den legalen Handel mit Diamanten auf staatlich zertifizierte Steine; diese Maßnahme soll den Schmuggel von Diamanten eindämmen, der in den 90er-Jahren als konfliktfördernder Faktor in afrikanischen Bürgerkriegsländern identifiziert worden war.
Beide Regelwerke funktionieren derzeit allein auf freiwilliger Basis. In der Diskussion ist nun, Eiti in Richtung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Offenlegung von Zahlungsströmen weiterzuentwickeln. Auch die Verträge zwischen Staaten und Unternehmen sollten öffentlich gemacht werden, hieß es auf der Konferenz.
Der Kimberley-Prozess für den internationalen Diamantenhandel wiederum soll als Modell für weitere Rohstoffe dienen. Die deutsche Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe stellte ihre Arbeiten zur Entwicklung eines Herkunftsnachweises für Coltan vor. Während des Krieges im Kongo war der Export der als Coltan bekannten Niob- und Tantalerze Ostkongos, die in der modernen Elektronik verbreitet Einsatz finden, eine wichtige Geldquelle für die Kriegsparteien, die ihren Handel über das Nachbarland Ruanda organisierten.
Das Fehlen der Schwellenländer wie China, deren steigende Nachfrage Hauptgrund für den Rohstoffboom Afrikas und dessen korrupte Begleiterscheinungen ist, war ein Schwachpunkt der Berliner Konferenz. Lediglich Südafrika und Indonesien hatten Vertreter entsandt. Deutschland will nun verstärkt mit afrikanischen Finanzministerien sowie mit den Schwellenländern über Transparenz im Rohstoffsektor sprechen. Der Vertreter Frankreichs kündigte an, sein Land werde Bemühungen unterstützen, das Eiti-Regelwerk von einer Resolution der UN-Generalversammlung bestätigen zu lassen. Dies werde den Druck auf die Schwellenländer erhöhen, sich ebenfalls daran zu beteiligen.
Eiti-Präsident Peter Eigen, Gründer der internationalen Korruptionsbekämpfungsorganisation „Transparency International“, warnte aber vor überzogenen Erwartungen. „Insgeheim hoffen wir, dass Eiti mehr tun kann – Ausweitung auf Forstwirtschaft und Fischerei, auf Umweltschäden, Arbeitsbedingungen und Gesundheitsrisiken.“ Allerdings müsse man sich auf sein Mandat konzentrieren, so Eigen. „Wir müssen laufen lernen, bevor wir tanzen können.“DOMINIC JOHNSON
