Ultimatum bis Silvester

SOZIALES Jetzt will auch Sozialsenator Scheele mit 500 neuen Ein-Euro-Jobs Stadtteil-Projekte retten

Der in Bedrängnis geratene SPD-Sozialsenator Detlef Scheele tritt die Flucht nach vorn an. In einem Brief an Arbeitsagentur-Chef Sönke Fock warnt er vor „dramatischen Konsequenzen“ des neuen Arbeitsmarkt-Konzeptes für die Stadtteile. Deshalb müssten 2012 alle von Kürzungen bedrohten Projekte zunächst um zwei Monate weiter gefördert werden. Diese Zeit könne man nutzen, um die zusätzlichen 500 Arbeitsgelegenheiten (AGH, auch 1-Euro-Jobs genannt) zu vergeben und alternative Finanzierungen zu entwickeln.

2012 erhält Hamburg zehn Millionen Euro zusätzlich. Auf Antrag der SPD beschloss die Bürgerschaft, davon 500 AHG-Jobs zu schaffen, über deren Verteilung die Bezirke mitreden sollen. Doch laut einem Bericht der Morgenpost droht der SPD nun ein Gesichtsverlust, weil sich die Arbeitsagentur quer stellt. Es gebe einen „Riesenkrach“ zwischen Senat und Agentur.

Das Geld vergibt das „Jobcenter“, das von beiden gemeinsam geführt wird. Strittiges entscheidet die „Trägerversammlung“, ein Gremium, in dem die Stadt eine Stimme Mehrheit hat. Doch in einigen Rechtsfragen könne man „die Agentur nicht überstimmen“, erklärte Scheele gegenüber der taz. Gibt es bis Silvester keine Einigung, will der SPD-Senator die für solche Fälle eingerichtete Schiedsstelle beim Bund anrufen. Dort gebe es einen Moderator, so Scheele, „der kann der Arbeitsagentur eine Anweisung erteilen“.

Agentursprecher Knut Böhrnsen verneint die Frage, ob es Streit gibt. „Die 500 AGHs stehen im Raum, es ist nicht so, dass wir das ablehnen.“ Es gebe aber „hilfreichere Alternativen“ für die Langzeitarbeitslosen – zum Beispiel Qualifizierung. Die Sache könne nur nicht „zwischen Tür und Angel“ entschieden werden. Auf die Frage, ob dies noch 2011 passiert, antwortet Böhrnsen vage: „Wir hoffen das.“

Zu den Alternativen zählen auch Bildungsgutscheine. Die wurden 2011 so restriktiv vergeben, dass Hamburg 19 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen muss. GAL-Politikerin Filiz Derimel sprach von einen „durchsichtigen Manöver“. Scheele versuche mit dem öffentlich geführten Streit, von Versäumnissen abzulenken. KAJ