Klage gegen Kohle

ENERGIE Umweltverbände ziehen gegen das größte geplante Steinkohlekraftwerk Deutschlands vor Gericht: Genehmigung für den Meiler Brunsbüttel erlaube zu viel Quecksilber und andere Schadstoffe

„Wer Kohlekraftwerke plant, handelt unverantwortlich“

HANS-JÖRG LÜTH, BUND

Die Auseinandersetzung um das Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel wird juristisch fortgesetzt. Der schleswig-holsteinische Landesverband der Umweltorganisation BUND und die deutsche Umwelthilfe (DUH) haben am Montag vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig Klagen gegen die Emissionsgenehmigung eingereicht. Der Meiler würde „nicht nur die Anwohner, das Klima und die Natur über 40 oder 50 Jahre belasten“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: „Sie können auch nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.“

Nach Ansicht von BUND und DUH verstießen die zusätzlichen Emissionen von Quecksilber gegen europäisches Recht. Die geltenden Quecksilber-Grenzwerte für Fische, Muscheln und andere Wasserlebewesen würden in der Elbe bereits heute überschritten. Der Kraftwerksbetrieb würde zu Belastungen mit giftigen Schwermetallen wie Arsen, Cadmium und Blei führen. Auch würden Grenzwerte für Lärm und Feinstaub überschritten und somit die Gesundheit von Anwohnern gefährdet. „Wer große Kohlekraftwerke plant“, sagt Schleswig-Holsteins BUND-Geschäftsführer Hans-Jörg Lüth, „handelt unverantwortlich.“

Die Firma Südweststrom (SWS), die zur Hälfte diversen deutschen Stadtwerken gehört, plant das größte Steinkohlekraftwerk Deutschlands mit zwei Blöcken zu jeweils 900 Megawatt Leistung. Das wäre die doppelte Leistung des seit Sommer still gelegten Atomkraftwerks Brunsbüttel. „Das SWS-Kohlekraftwerk würde die strombedingten Emissionen des Klimakillers CO₂ in Schleswig-Holstein auf einen Schlag verdreifachen“, hatte BUND-Geschäftsführer Lüth schon vor zwei Jahren gewarnt.

Das SWS-Kraftwerk ist das letzte von ursprünglich drei geplanten in Brunsbüttel: Ein Projekt des französischen Konzerns GDF Suez ist inzwischen aus ökologischen und ökonomischen Gründen eingestellt worden, bei einem kleineren Heizkraftwerk werden die Planungen nicht weiter verfolgt. SMV