taz_akt_421371203818

Wechsel bei der BSR

KORRUPTIONSVORWÜRFE Finanzchef der BSR soll Betriebsgeheimnisse an Lobbyisten verraten haben

Der Senat will den umstrittenen Finanzchef der BSR, Lothar Kramm, zügig auswechseln. Jedoch müsse erst geklärt werden, welche Senatsverwaltung künftig den Aufsichtsratsvorsitz bei der landeseigenen Berliner Stadtreinigung (BSR) übernimmt, sagte Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) am Dienstag. Gegen Finanzvorstand Lothar Kramm war Anklage wegen Bestechlichkeit im Amt erhoben worden. Der Manager weist den Vorwurf zurück.

Dass trotz der Anklage sein kurz zuvor verlängerter Vertrag bei der BSR weiterlaufen konnte, empört die Ankläger. Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte warf der BSR und dem Senat vor, Kramms Vertrag aus fadenscheinigen Gründen verlängert zu haben. Die Juristen sprachen von einem grundsätzlichen Missverständnis des Grundsatzes der Gewaltenteilung.

Auch CDU-Fraktionschef Florian Graf mahnte eine zügige Entscheidung an. „Im Interesse des Ansehens des Unternehmens und des Eigentümers erwarten wir, dass diese Personalentscheidung nicht weiter auf die lange Bank geschoben, sondern zügig und konsequent zum Abschluss gebracht wird.“

Die Anklage gegen Kramm war im Spätsommer zugelassen worden, der Prozess steht aber noch aus. Kramm wird vorgeworfen, bei der Ausschreibung zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben Betriebsgeheimnisse an einen Lobbyisten weitergegeben zu haben. Für die Vermittlung eines Millionen-Auftrages soll ihm eine Provision von 1,2 Millionen Euro versprochen worden sein. Kramm sieht die Vorwürfe als unbegründet an.

Der damalige Wirtschaftssenator und BSR-Aufsichtsratschef Harald Wolf (Linkspartei) hatte angekündigt, einen Nachfolger für Kramm zu suchen. Der Aufsichtsrat sei aber der Meinung, dass nichts an den Korruptionsvorwürfen dran sei. Das Kontrollgremium habe den Manager gebeten, bis zur Bestellung eines Nachfolgers zu bleiben. Sein Vertrag läuft bis Ende 2012.

Das Bewerbungsverfahren werde zügig wieder aufgenommen, wenn die Frage des Aufsichtsratsvorsitzes geklärt sei, sagte von Obernitz nun. Die endgültige Geschäftsverteilung im neuen rot-schwarzen Senat wird allerdings frühestens bei der nächsten Sitzung am 10. Januar beschlossen. Zudem habe Kramm selbst angekündigt, zu gehen, wenn der Prozess gegen ihn eröffnet wird, sagte von Obernitz. (dpa)