Der soziale Kammerton

Gratisbildung von der Kita bis zur Uni: SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann singt das Lied der Gerechtigkeit

„Der Kammerton meiner Politik ist die soziale Gerechtigkeit“, behauptet Michael Naumann. Der Sozialdemokrat, der im Februar nach der Wahl in Hamburg Bürgermeister einer rot-grünen Koalition werden möchte, präzisierte gestern bei einem Pressefrühstück mit Journalisten seine politischen Schwerpunkte bis zum Wahltag – und darüber hinaus: „Ich halte meine Versprechen“, versprach er.

Und derer sind viele: Kostenloser Mittagstisch in Kitas, Rücknahme der Kita-Gebühren schon ab August 2008, Erhöhung der Regelsätze für Kinder, Streichung von Vorschulgebühren oder Büchergeld: „Die Bildung von der Kita bis zum Erststudium wird schrittweise von Gebühren befreit“, stellte Naumann für den Fall seines Wahlsieges in Aussicht. Zudem wolle er einen generellen Mindestlohn für alle Branchen in Höhe von 7,50 Euro, sagte Naumann. „Er wird kommen, auch in Hamburg.“

Rückenwind verspürt der Kandidat durch eine neue thematische Umfrage des Instituts Infratest im Auftrag der Hamburger SPD. Danach finden die 1.216 Befragten jeweils mehrheitlich, dass sich Kinderbetreuung und Schulsystem in Hamburg unter dem CDU-Senat eher verschlechtert haben. Und glatte 66 Prozent sind der Ansicht, dass es in der Hansestadt nicht sozial gerecht zugeht. Genau das, sagt Naumann, wolle er ändern.

250 Millionen Euro würden seine Wohltaten jährlich kosten, etwa 2,5 Prozent des Hamburger Jahreshaushalts. „Da werden wir umschichten“, sagt Naumann. Größter Streichkandidat ist die 300 Millionen Euro teure U 4 in die Hafencity: „Die kommt auf den Prüfstand.“ SMV