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Ex-VW-Chef Piëch belastet

Aussage im Korruptionsprozess: Zentrales Spesenkonto wurde in Piëchs Büro geführt

BRAUNSCHWEIG afp/dpa/taz ■ Im Prozess um Korruptionsvorwürfe bei Volkswagen rückt der Vorstand zunehmend in den Mittelpunkt. Der ehemalige Škoda-Vorstand Helmuth Schuster sagte in dem Verfahren am Dienstag in Braunschweig aus, ein zentrales Spesenkonto sei über Jahre hinweg im Büro von Ex-VW-Vorstandschef Ferdinand Piëch geführt worden. Aussagen eines früheren VW-Betriebsarztes deuten zudem darauf hin, dass der Vorstand bereits 2004 die Spesenkonten überprüfen ließ. In dem Untreueverfahren sind der frühere Betriebsratschef Klaus Volkert und der frühere Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer angeklagt.

Über das Spesenkonto, das nach Aussagen von Ex-Škoda-Chef Schuster im Jahr 2000 in die Verantwortung des damaligen Personalvorstandes Peter Hartz überging, wurden den Ermittlungen zufolge Lustreisen und Bordellbesuche von Betriebsräten finanziert. Schuster sagte weiter aus, nicht nur Hartz, sondern auch andere Vorstandsmitglieder hätten zudem immer wieder die große Bedeutung betont, die angesichts der Mitbestimmung zufriedene Betriebsräte für notwendige Entscheidungen des Konzerns hätten: „Die gute Stimmungslage stand im Vordergrund“, sagte der Ex-Škoda-Manager.

Schuster, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil er mit Scheinfirmen VW betrogen haben soll, belastete auch Hartz persönlich schwer. Dieser habe nicht nur gewusst, dass der Personalmanager Gebauer die Besuche bei Prostituierten bezahlt habe, er habe auch selbst Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen. Hartz – Ideengeber der umstrittenen Arbeitsmarktreformen unter der rot-grünen Bundesregierung – ist wegen schwerer Untreue rechtskräftig zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Der frühere Chefbetriebsarzt berichtete am Dienstag als Zeuge über einen Vorfall vom Januar 2004. Damals habe Hartz bei ihm angerufen und verärgert über einen „Vorfall in Berlin“ berichtet. Gebauer soll bei diesem „Vorfall“ alkoholisiert gewesen sein, es habe Beschwerden des Hotels gegeben. In darauf folgenden Gesprächen habe Gebauer dem Arzt gesagt, „die da oben“ wüssten Bescheid über bestimmte Reisen und Abrechnungen. Nach seinem Eindruck habe Gebauer deshalb und nicht wegen des Vorfalls in Berlin unter Druck gestanden. Gebauer habe zudem den Eindruck gehabt, er solle als Alkoholiker abgestempelt werden. Bei den Abrechnungen soll es um mehrere hunderttausend Euro gegangen sein.