Rad-Maut für Touristen
SICHERHEIT Der Senat will eine Gebühr für ausländische Radler einführen. Besonders US-Touristen sorgen häufig für Konflikte
■ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pläne von Berlins Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) zur Einführung einer Rad-Maut für Ausländer begrüßt. „Mit der PKW-Maut haben wir gezeigt, wie man eine solche Regelung rechtssicher machen kann“, sagte Dobrindt zur Kritik an seinen Plänen aus Brüssel. Dobrindt gilt als begeisterter Freizeitradler. So lehnte er es ab, die Alkoholgrenze für Radler von 1,6 Promille zu senken. (wera)
VON UWE RADA
Verkehrssenator Andreas Geisel will mehr Sicherheit auf Berlins Radwegen. Auf der Senatssitzung am Dienstag kündigte der SPD-Politiker an, eine Fahrrad-Maut für Ausländer einführen zu wollen. „Immer wieder verursachen Touristen auf zwei Rädern Unfälle und brenzlige Situationen“, erklärte Geisel. „Wir überlegen deshalb, von den Radverleihfirmen eine Gebühr zu verlangen, die diese an ihre Kunden aus dem Ausland weitergeben können.“ Nach Informationen der taz soll damit der Ausbau mancher Radwege auf zwei Spuren je Richtung finanziert werden.
Vor allem an der Schönhauser Allee war es im vergangenen Jahr zu Konflikten gekommen. Insbesondere Touristen aus den Vereinigten Staaten steigen in Berlin nicht selten zum ersten Mal in ihrem Leben aufs Rad – und das mitten im dichten Großstadtverkehr. In einem Schreiben an US-Botschafter John B. Emerson hat der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) unter anderem mehr Engagement seitens der US-Botschaft gefordert. „Wir bitten Sie zu prüfen, wie Ihre Landsleute an die Berliner Fahrradkultur herangeführt werden können“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt.
Möglich seien etwa Hinweise auf Anbieter von Fahrradkursen auf der Website der Botschaft. Aber auch drastischere Maßnahmen kämen infrage. So würden etwa amerikanische Touristen in Riga gewarnt, in der Öffentlichkeit ihre Notdurft zu verrichten. In Lettland sei nämlich das Zurschaustellen von Geschlechtsteilen in der Öffentlichkeit untersagt. „Eine offensive Kommunikation würden wir uns auch in Berlin wünschen“, so der ADFC. Der Club fordert unter anderem das Aus für „Fat Tire Bikes“, die mit ihren breiten Lenkern immer wieder Unfälle verursachen.
Die US-Botschaft hat auf das Schreiben des ADFC positiv reagiert. „Wir wollen Konflikte vermeiden“, hieß es vom Pressesprecher der Botschaft. „Außerdem freuen wir uns über jeden US-Touristen, der nach einem Berlin-Aufenthalt auch in New York oder Boston aufs Fahrrad steigt.“ Eine Maut lehne Botschafter Emerson aber ab. Auch spezielle Fahrradkurse für US-Touristen an der American Academy werde es nicht geben.
Skeptisch reagierte auch die EU-Kommission. „Ausländische Gäste zur Finanzierung Berliner Radwege heranzuziehen, kann auch den Tatbestand einer Diskriminierung erfüllen“, heißt es in einer ersten Stellungnahme von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Allerdings wurde die Dänin via Twitter sofort eines Besseren belehrt. „Europa fährt auf zwei Rädern, Amerika auf vieren“, schrieb der dänische Veloclub – und kündigte an, sich auch in Kopenhagen für eine Regelung wie in Berlin stark zu machen.
