„Kritischen Dialog verweigert“

ABGANG Die Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güçlü ist am Mittwoch aus den Grünen ausgetreten. Die taz dokumentiert ihre Erklärung in Auszügen

Der Landesvorstand hat wider besseren Wissens sowohl die Partei als auch die Öffentlichkeit getäuscht und belogen (…) Der Landesvorstand hat in einer Pressemitteilung vom 21.3.2015 erklärt, ich hätte mich erstmals im Schiedsgerichtsverfahren von der „Türk Federasyon“ distanziert. Das ist falsch. (…) Ferner behauptet der Landesvorstand, dass ich erstmals Fehler eingeräumt hätte. Auch das ist falsch. Ich hatte bereits am 25.1.2015 deutlich erklärt, dass es ein Fehler gewesen ist, nach Erhalt der Einladung zu der Veranstaltung am 18.1.2015 keine Rücksprache mit der Partei gehalten zu haben.

Meine Teilnahme an der Veranstaltung selbst sehe ich nicht als einen Fehler. Mehrere wissenschaftliche Gutachten bestätigen, dass die Organisation schon lange nicht mehr als rechtsextrem bezeichnet werden kann.

Statt seiner Fürsorgepflicht nachzukommen, hat mich der Landesvorstand mit gezielter Einflussnahme einer Situation ausgesetzt, die ich als öffentliche Steinigung empfunden habe.

Trotz meiner dringenden Bitte hatte die Partei in dieser für mich dramatischen Situation keine Zeit für ein persönliches Gespräch.

Dem Landesvorstand spreche ich den Bezug zur Wirklichkeit ab, denn anders ist nicht zu erklären, warum eine Partei, die gerade für Streitkultur und Transparenz steht, in diesem Falle reflexartig jegliche Kommunikation verweigert. Der wirkliche Grund für das Vorgehen des Landesvorstands dürfte darin liegen, dass sich ihm eine Chance bot, sich einer Kandidatin zu entledigen, die man seit Jahren als zu kritisch und als Konkurrenz empfand. (…)

Statt mich gegen mein Gewissen verbiegen zu lassen, ziehe ich es vor, aus der Partei auszutreten.

Der Text wurde zwecks besserer Lesbarkeit bearbeitet

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