Verwaltung macht auf bürgernah
Mehr Kompetenzen für die Bezirke, elektronische Behördengänge und künftig 50 Kundenzentren: CDU-Finanzsenator Michael Freytag stellt vor, was aus der 2004 in Angriff genommenen Verwaltungsreform geworden ist
Die Hamburger Verwaltung bietet jetzt alle Leistungen für bestimmte Lebenslagen aus einer Hand an. Das ist für Finanzsenator Michael Freytag (CDU) eine der zentralen Veränderungen durch die 2004 begonnene Verwaltungsreform, die er gestern vorstellte. Der sprichwörtliche Gang „von Pontius zu Pilatus“ solle der Vergangenheit angehören.
Nach dem gleichen Prinzip sind neue Fachämter gebildet worden: Sie widmen sich nicht bestimmten Themenfeldern, etwa dem Naturschutz, sondern Querschnittsaufgaben wie dem Management des öffentlichen Raums. Weil die Bezirke zusätzliche Aufgaben erhalten haben, wurden sie mit 400 Stellen aus den Senatsverwaltungen verstärkt – bescheiden angesichts von insgesamt gut 70.000 städtischen Beschäftigten.
Hamburgs Verwaltung sei „einfacher, schneller und besser“, sagte Freytag. „Moderne Anreizsysteme mit erfolgsorientierten Zielvereinbarungen stärken die Zusammenarbeit von Senat und Bezirken und sichern Hamburgs Wachstum.“ Bezirke, die viele Gewerbe- und Wohnbaugrundstücke bereitstellen, sollen prämiert werden. Auch für die Verbesserung der Lebensqualität gibt es Geld.
Freytags Vorgänger Wolfgang Peiner (CDU) hatte die Ziele hoch gesteckt: Die Reform sollte die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts nutzen und „30 bis 40 Jahre lang“ tragen. Von der Bezirksreform blieben nur der Wechsel Wilhelmsburgs unter die Obhut von Mitte sowie die Vereinigung des Schanzenviertels unter dem Dach Altonas übrig. Die Ortsämter wurden abgeschafft, die Verwaltung ist nun zweistufig organisiert: Die Fachbehörden sollen steuern, die Bezirke ausführen.
Für den Dienst am Bürger sollen sie ab 2011 über 50 Dienstleistungszentren verfügen. Darunter gibt es spezialisierte Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt sowie für Soziales. Wem der Gang zum Amt zu weit ist, der kann per Internet seine Steuererklärung abgeben, Bebauungspläne herunterladen oder das Grundbuch einsehen.
Die Bezirke erhielten zusätzliche Aufgaben: den Ordnungsdienst, die Verantwortung für weitere 200 Kilometer Hauptstraßen, für die Gewässer mit Ausnahme der Alster sowie den elbseitigen Fleeten und für weitere Naturschutzgebiete.
Die Bezirksversammlungen dürfen jetzt die ganze Bauleitplanung machen. Ihre Anfragen müssen vom Senat innerhalb einer Frist beantwortet werden. Sollen Einrichtungen geschlossen werden, müssen sie angehört werden. GERNOT KNÖDLER
