Im Sinne der Rüstungsindustrie

betr.: „Teilerfolg bei Streubomben“

„Wichtigstes Ziel ist der Schutz der besonders in Mitleidenschaft gezogenen Zivilbevölkerung. Gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union strebt Deutschland die Einigung auf ein Verbotsübereinkommen bis spätestens zum Ende des Jahres 2008 an.“ Das ist eine Aussage Außenminister Steinmeiers im Zuge der Genfer Waffenkontrollverhandlungen zum Thema Streumunition.

Ein sinnvolles Ergebnis in Genf ist nicht in Sicht, und umso wichtiger wäre es gewesen, auf der Staatenkonferenz, die im Dezember 2007 zu diesem Thema in Wien stattgefunden hat, eindeutig Stellung für ein absolutes Verbot von Streubomben zu beziehen. Von den 138 Staaten, die an der Konferenz teilnahmen, haben das auch 126 getan. Deutschland gehört leider nicht dazu. Ganz im Sinne der Rüstungsindustrie setzt sich Deutschland nur für ein Verbot der „gefährlichen Streumunition ein“. Zynischer geht es kaum noch.

Einige Zahlen, die uns wachrütteln sollten: Laut der Hilfsorganisation Handicap International sind zurzeit über 30 Länder weltweit mit Streumunition verseucht. Das betrifft ungefähr 400 Millionen Menschen, und die Zahl der Opfer wird auf über 100.000 geschätzt – größtenteils Frauen und Kinder.

In Deutschland wird nach wie vor Streumunition hergestellt und exportiert. Beschämend! WALTER MICHAELIS, Bad Rappenau