Kleine grüne Gartenlaube

KOALITIONS-WEHEN

Bald schon könnte sie wahr werden: die zweite rot-grüne Koalition in Hamburg. Wahrscheinlich am Donnerstag soll der Vertrag vorliegen, den die Verhandlungsdelegationen von SPD und Grünen in mindestens 18 Runden im Hamburger Rathaus erarbeitet haben und den zwei Parteitage noch absegnen müssen – woran es allerdings Zweifel gibt.

An der Grünen-Basis zumindest grummelt es bereits gewaltig, die Unzufriedenheit mit den Vereinbarungen wächst: keine Stadtbahn, keine Citymaut, keine Umweltzone – drei Minuspunkte im Ökosektor, die nicht jeder durch die vereinbarte stärkere Förderung des Radverkehrs aufgewogen sieht. Als eher enttäuschend, weil zu vage, gelten auch die Verhandlungsergebnisse im Schul- und Wissenschaftsbereich. Und ein bisschen mehr Geld und Personal für die Kitas ist zwar schön, aber zu Jubelstürmen reißt das niemanden hin.

Richtig kritisch sehen viele Grüne das Zugeständnis ihrer zehn Verhandlungsdelegierten, das juristische Vorgehen der Stadt gegen ein Urteil zur Luftreinhaltung zu unterstützen. Im November 2014 hatte das Verwaltungsgericht den Luftreinhalteplan der Stadt für unzureichend erklärt und weitere Maßnahmen gefordert. „Eine schallende Ohrfeige für den SPD-Senat“ nannten damals die Grünen das Urteil, nun folgen sie der SPD in die nächste Instanz. „Nicht vermittelbar“, nennt das ein Grünen-Mitglied.

Auch in der Innen- und Flüchtlingspolitik, in der es sehr deutliche Differenzen gab, konnten die Grünen nicht wirklich punkten. Ein geschlossenes Heim für straffällige Jugendliche konnten sie der SPD nicht ausreden, mehr Humanität mit Flüchtlingen, etwa eine schonende Behandlung der überregional bekannt gewordenen Lampedusa-Gruppe wird es auch nicht geben.

Richtig viele richtig grüne Punkte wird der Vertrag also nicht enthalten. Ob das eine tragfähige Grundlage für ein fünfjähriges stabiles Bündnis ist, bezweifelt mancher Grüne, eine deutliche Mehrheit auf der Mitgliederversammlung ist fraglich. Dagegen ist Bürgermeister Olaf Scholz die 100-prozentige Zustimmung der SPD-Delegierten sicher. Er hat mal wieder gehalten, was er versprach: Mit Rot-Grün werde es keinen Umbau der SPD-Politik geben, höchstens einen Anbau, hatte Scholz gesagt – wie es aussieht, eine kleine grüne Gartenlaube.  SMV