Raus aus Hartz IV

GELD II Steuer- und Sozialexperten fordern höhere steuerliche Entlastungen für Alleinerziehende

BERLIN dpa | Im Streit über die steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden bekommt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) Unterstützung. Nach Kirchen und Gewerkschaften sprechen sich auch Wirtschafts- und Sozialexperten dafür aus, Alleinerziehende besser zu unterstützen.

So verweist die Darmstädter Professorin Anne Lenze darauf, dass 39 Prozent aller 1-Eltern-Familien auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. 2,2 Millionen Kinder wachsen in Deutschland bei nur einem Elternteil auf, jede fünfte Familie lebt heute so. Deshalb sei es dringend notwendig, zumindest den Entlastungsbetrag anzuheben, sagt die Expertin für soziale Sicherung. Die Weigerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei auch ökonomisch unsinnig: „Das bedeutet doch, dass viele niemals aus Hartz IV herauskommen und somit auf lange Sicht die Staatskassen belasten.“

Schäuble hat in seinen Haushalts-Eckwerten zwar eine Erhöhung des Kindergelds geplant. Eine stärkere steuerliche Entlastung auch von Alleinerziehenden, wie es Schwesig fordert, lehnt Schäuble aber ab. Der sogenannte Entlastungsbetrag beträgt seit 2004 unverändert 1.308 Euro. Schäubles Argument gegen eine Erhöhung: Sie gehöre nicht zu den „prioritären Maßnahmen“ der Koalition. Wenn es einer Erhöhung gebe, müsste Schwesig das Geld im Budget ihres Ministeriums auftreiben.

Es geht um etwa 80 Millionen Euro im Jahr. Schwesig hat durchaus eine Geldquelle ausgemacht. 100 Millionen Euro ließen sich umwidmen aus dem Posten, aus dem das in der SPD ungeliebte Betreuungsgeld gezahlt wird (siehe Text links).

Sozialexpertin Lenze plädiert dafür, die Entlastung von 1.308 auf gut 4.000 Euro anzuheben – also auf die Höhe nahezu eines halben Grundfreibetrags für Erwachsene. Damit würden Alleinerziehende in etwa wieder so begünstigt wie früher mit dem Haushaltsfreibetrag – bevor er vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde.