Union contra Polizei

Unionspolitiker fordern härtere Strafen gegen Jugendgewalt. Chef der Polizeigewerkschaft lehnt dies ab

MÜNCHEN ap/taz ■ Nach dem Überfall auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahn-Station fordern Politiker von CDU und CSU härtere Strafen für Jugendgewalt. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach sich am Donnerstag dafür aus, das Strafmaß für Täter zwischen 18 und 21 Jahren zu erhöhen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, verlangte für Jugendgewalt eine Höchststrafe von 15 Jahren statt wie bisher zehn Jahren. Dagegen lehnte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, schärfere Gesetze ab.

Huber betonte in München, die CSU fordere für Heranwachsende schon lange das Erwachsenenstrafrecht, habe dies auf Bundesebene aber bislang nicht durchsetzen können. „Ich vertrete die Meinung, dass man hier das Strafmaß erhöhen sollte. Das hat eine abschreckende Wirkung“, sagte er.

Auch Bosbach fordert härte Strafen für Jugendgewalt. „Eine Höchststrafe von 15 statt zehn Jahren ist angemessen“, sagte er der Rheinischen Post. Darüber hinaus müsse bei 18- bis 21-Jährigen in der Regel das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden, das Jugendgerichtsgesetz solle in diesem Punkt geändert werden.

Außerdem will Bosbach Nicht-EU-Bürgern leichter ausweisen können. Dafür müsse ein Jahr Freiheitsstrafe ausreichen. Einer der zwei geständigen Täter ist Türke, der andere Grieche.

Der GdP-Vorsitzende Freiberg sieht dagegen keinen Grund, die Strafgesetze zu verschärfen. „Der Rahmen, den es heute gibt, muss ausgeschöpft werden. Ich glaube nicht, dass man Gesetzesverschärfungen braucht“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Er halte es jedoch für richtig, an die Richter zu appellieren, nicht so häufig das Jugendstrafrecht, sondern das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Zudem müsste das Jugendstrafrecht ein anderes Ziel bekommen. Der Schutz der Bevölkerung geht vor Erziehung und pädagogischen Gedanken“, sagte Freiberg.