Koordiniert gegen den Weltwährungsfonds

■ BUKO–Treffen in Frankfurt richtet Koordinierungsausschuß für Weltwährungskampagne ein / Die entwicklungspolitischen Aktionsgruppen verzichten auf inhaltliche Plattform / Pragmatische Debatte zwischen 100 Organisationen / Nächstes Treffen am 23. Januar 1988

Aus Frankfurt Uli Kulke

Nicht so recht im klaren waren sich die Vertreter des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) am Samstag darüber, ob das erste Bündnistreffen für die Kampagne zur Weltwährungskonferenz 1988 in Berlin nun ein richtiger Erfolg war oder ob sich ein wenig Enttäuschung breitmachen würde: Es gibt vorerst keine politische Plattform, unter der die Kampagne gegen die Politik des Weltwährungsfonds (IWF) und der Weltbank laufen wird. Gerade der Verzicht auf eine solche Erklärung, auf die sich 180 Vertreter von knapp 100 Organisationen, Gruppen und autonomen Zirkeln hätten einigen müssen, war es aber, was letztendlich den Erfolg der Zusammenkunft ermöglichte. In einem für die Szene bemerkenswert pragmatischen Diskussionsstil klopfte man einen Koordinierungsausschuß fest, der ein nächstes Plenum am 23. 1. vorbereiten und den Infofluß zwischen den verschiedenen Organisationen sicherstellen soll. Nach außen wird sich der Koordinierungsausschuß nicht stark hervortun können. Er soll über kein politisches Mandat verfügen, sich aber in Kürze auf ein zugkräftiges Emblem, eine Parole oder ein anderweitiges Erkennungs merkmal einigen. Für die Arbeit des Ausschusses gilt das Konsensprinzip, niemand dürfe in der Lage sein, den Rest zu majorisieren, dies besonders im Hinblick darauf, daß grundsätzlich jede Organisation die Möglichkeit hat, daran teilzunehmen: „Keine Ausgrenzung“ war die Parole. Im Ausschuß vertreten sind sowohl der Bundesverband Umwelt– und Naturschutz als auch Autonome aus Berlin und Hamburg, die für sich nur eine Art Beobachterstatus in Anspruch nehmen wollen. Als Problem wurde hingegen eine Art „Selbstausgrenzung“ diagnostiziert: Bisher fehlt auf der Teilnehmerliste ein Vertreter aus dem gewerkschaftlichen Umfeld. Und auch aus der Frauenbewegung konnte keine Organisation notiert werden, obwohl das Theme „Auswirkungen der IWF– und Weltbankpolitik auf die Lage der Frauen in der Dritten Welt“ ein Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit bis zur Weltwährungstagung im September werden soll. Immerhin waren Vertreter von vier kirchlichen Organisationen da. Der Löwenanteil wird bislang noch von den Dritte–Welt–Solidaritätsgruppen bestritten. 40 von ihnen hatten Delegierte nach Frankfurt geschickt, zehn Parteien (zumeist grün–alternativ), nichts Sozialdemokratisches, dafür zehn autonome Inis u.a.m. Das Defizit insbesondere auf der gewerkschaftlichen Flanke soll nun unter anderem durch Zeitungsanzeigen angegangen werden. Ein Vertreter der Berliner Autonomen war da allerdings skeptisch: Die Gewerkschaftsleitung wolle vor allem die Konkurrenzfähigkeit des bundesdeutschen Kapitals in der Dritten Welt sicherstellen und sei von Solidaritätsgedanken nicht geplagt. Kein Thema war die Frage, ob man die Berliner Tagung der Hochfinanz verhindern solle oder nicht. Sie hatte beim letzten BUKO–Treffen in Fulda noch für Auseinandersetzungen gesorgt und blieb jetzt möglicherweise außen vor, weil sich die militanten Vertreter selber uneins sind. Zu einer Zeit, da in der Deutschen Bank laut über einen begrenzten Schuldenerlaß nachgedacht wird, war auf dem Treffen umstritten, ob die Forderung nach genereller Schuldenstreichung überhaupt adäquat sei. Von autonomer Seite wurde eine case–by– case–Strategie vorgeschlagen, um im Einzelfall prüfen zu können, welche Regierung in der Dritten Welt man dadurch stützt und welche nicht. Dem grünen Bundestagsabgeordneten Ludger Volmer standen darob die „Haare zu Berge“. Die inhaltliche Debatte verlief jedoch recht emotionslos. Jürgen Maier vom grünen Bun desvorstand meinte, daß man „keine gemeinsame Plattform hinkriegen könne“, es aber bei der Konferenz darauf ankomme, im Kernland des Kapitalismus die Oppositionsbewegung zu zeigen. Auch sein autonomer Namensvetter fand, Unterschiede in der inhaltlichen Analyse seien „kein Drama“. Die Aktionstreffen sollten vielmehr zur Information darüber dienen, was im einzelnen laufe. Der Koordinierungsausschuß wird sich am 31. Oktober erstmals in Bonn treffen. Weitere Infos: BUKO, Nernstweg 32–34, 2000 Hamburg 50, Tel.: 040/393156.