: Gegen Kürzungen
■ Senat will sich bundesweit gegen Streichungen von Geldern für Qualifizierungsmaßnahmen einsetzen
In einer für heute kurzfristig einberufenen Bund-Länder -Sitzung will sich der Senat gegen einige geplante Kürzungen im Qualifizierungsprogramm der Bundesanstalt für Arbeit einsetzen, teilte Wirtschaftsenator Pieroth (CDU) mit. Die Bundesanstalt rechnet mit einem Defizit von 5 Milliarden Mark für 1989. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits einstimmig beschlossen, sich gegen dahingehende Änderungen des Arbeitsförderungsgesetz auszusprechen. Auch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz ist ebenso wie die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und der DGB gegen die vorgesehenen Streichungen.
Konkret geht es darum, daß ein Rechtsanspruch auf eine Kostenerstattung bei Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen nunmehr durch eine Ermessensentscheidung ersetzt werden soll. Außerdem ist geplant, den Höchstförderungsbetrag beim Einarbeitungszuschuß und der Eingliederungshilfe auf nur noch 50% des Arbeitslohns zurückzuschrauben statt wie bisher 70%. Die ursprünglich vorgesehene Kürzung des Anspruchszeitraums von jungen Arbeitslosen wird wahrscheinlich von CDU/FDP wieder zurückgezogen.
In Berlin sind 65.000 Arbeitslose (67%) ohne Berufsabschluß. In den letzten zwei Jahren seien in 400 Projekten 15.000 Arbeitslose durch das Qualifizierungsprogramm gefördert worden, sagte Pieroth. Berlin habe 150 Mio. Mark für Einarbeitungszuschüsse und 300 Mio. Mark für berufliche Bildungsmaßnahmen gezahlt.
RiHe
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